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BLG § 73 (Law)
...4 gilt entsprechend; § 3 Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung.
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BPersVG § 73 (Law)
(1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit sie dieses Gesetz ausdrücklich vorsieht. Sie werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden ...
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SchRegDV § 73 Ausführungsvorschriften (Law)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlegung des maschinell geführten Registers einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstell...
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SchRegO § 73 (Law)
Die Eintragung des Schiffsbauwerks wird gelöscht, 1. wenn der Inhaber der Schiffswerft anmeldet, daß das Schiff ins Ausland abge...
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VwGO § 73 (Law)
(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt 1. die nächsthöhere Behörde, s...
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ZVG § 73 (Law)
(1) Zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Zeitpunkt, in welchem bezüglich sämtlicher zu versteigernder Grundstücke die Versteigerung geschlossen wird, müssen 30 Minuten liegen. Die ...
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BörsZulV § 73 (Law)
(Inkrafttreten)
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BeurkG § 73 (Law)
...45 bis 49, 51, 52, 54 dieses Gesetzes gelten auch für Urkunden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind. Dies gilt auch, wenn die Beurkundungszuständigkeit weggefallen ist. ...
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BVerfGG § 73 (Law)
...4 Abs. 3 gilt entsprechend, sofern das Landesrecht nichts anderes bestimmt.
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BVG § 73 (Law)
...4. für eine nützliche Verwendung des Geldes Gewähr besteht. (2) Eine Kapitalabfindung kann...
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BNotO § 73 (Law)
(1) Die Notarkammer erhebt von den Notaren Beiträge, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Rückständige Beiträge können auf Grund einer von dem Präsidenten der Notar...
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FamFG § 73 Anschlussrechtsbeschwerde (Law)
...4a Abs. 1 zurückgewiesen wird.
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GmbHG § 73 Sperrjahr (Law)
...43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.
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LuftVZO § 73 Genehmigungsbehörde (Law)
Die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen wird 1. für Luftfahrtveranstaltungen, die nicht über ein Land hinausgehen, von der ...
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LBG § 73 (Law)
Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.
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SchRG § 73 (Law)
Ist die Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, bestellt, so be...
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BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)
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BewG § 73 Baureife Grundstücke (Law)
(1) Innerhalb der unbebauten Grundstücke bilden die baureifen Grundstücke eine besondere Grundstücksart. (2) Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke, wenn sie in einem Bebauungsplan ...
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BHO § 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Law)
(1) Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Das Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof. ...
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GenG § 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied (Law)
...4 und des § 8a Abs. 2 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen. Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied vorbehaltlich des Absatzes 3 ...