-
ZVG § 78 (Law)
Vorgänge in dem Termin, die für die Entscheidung über den Zuschlag oder für das Recht eines Beteiligten in Betracht kommen, sind durch das Protokoll festzustellen; bleibt streitig, ob oder für welches...
-
AgrStatG § 78 Einzelerhebungen (Law)
Die Holzstatistik umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben, ...
-
BewG § 78 Grundstückswert (Law)
Der Grundstückswert umfaßt den Bodenwert, den Gebäudewert und den Wert der Außenanlagen. Er ergibt sich durch Anwendung eines Vervielfältigers (§ 80) auf die Jahresrohmiete (§ 79) unter Berücksichtigu...
-
BVG § 78 (Law)
Innerhalb der in § 76 Abs. 1 vorgesehenen Frist ist ein der ausgezahlten Abfindungssumme gleichkommender Betrag an Geld, Wertpapieren und Forderungen der Pfändung nicht unterworfen.
-
VwGO § 78 (Law)
(1) Die Klage ist zu richten 1. gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt e...
-
StBerG § 78 Satzung (Law)
Jede Steuerberaterkammer gibt sich ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
-
ZPO § 78 Anwaltsprozess (Law)
...4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
-
BranntwMonG (XXXX) §§ 78 bis 80 (Law)
-
LuftPersV (XXXX) §§ 78 bis 80 (weggefallen) (Law)
-
LAG § 360 Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen (Law)
...4) Für die Entscheidung über die Ausschließung von Vergünstigungen bei der Vermögensabgabe nach Absatz 1 und für die Anfechtung solcher Entscheidungen gelten die Vorschriften der Reichsabgabenordnung....
-
GRG Art 78 Berlin-Klausel (Law)
...4 des Dritten Überleitungsgesetzes.
-
BGB § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (Law)
...4 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. (2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden. ...
-
ErsDiG § 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften (Law)
(1) Für anerkannte Kriegsdienstverweigerer gelten entsprechend 1. das Arbeitsplatzschutzgesetz mit der Maßgabe, dass in § 14a Ab...
-
BrennO 1998 § 78 (Law)
...4 Abs. 2) müssen ein genügendes Gefälle haben. (4) Lange Branntweinrohre sind durch Rohrhalter zu befestigen.
-
MarkenG § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör (Law)
(1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung ...
-
ALG § 78 Beteiligung des Bundes (Law)
Der Bund trägt den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit siche...
-
BBauG § 78 Verfahrens- und Sachkosten (Law)
...4 Absatz 3 gedeckten Sachkosten.
-
EuWO 1988 § 78 (Law)
(weggefallen)
-
DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)
...4. bei Anfechtung a) einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsor...
-
GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung (Law)
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...