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GBVfg § 38 (Law)
...nigstens auf einem der Grundbuchblätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (§§ 4, 5, 6, 6a der Grundbuchordnung), so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blätter...
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FGO § 38 (Law)
(1) Örtlich zuständig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die Behörde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat. (2) Ist die in Absatz 1 bezeichnete Behörde eine oberste Fina...
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KSVG § 38 (Law)
...4) Die §§ 40 bis 42 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über Ehrenämter, Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen und Haftung gelten sinngemäß.
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JArbSchG § 38 Ergänzungsuntersuchung (Law)
...nis einer Ergänzungsuntersuchung durch einen anderen Arzt oder einen Zahnarzt vorliegt, so hat er die Ergänzungsuntersuchung zu veranlassen und ihre Notwendigkeit schriftlich zu begründen.
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LBG § 38 (Law)
...nikations- oder Versorgungseinrichtungen und -anlagen sowie Einrichtungen und Anlagen der Abwasserwirtschaft. (4) Der Bund hat für die durch die Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachte...
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UErgG § 38 (Law)
Soweit eine Berliner Altbank nach § 37 Abs. 2 wegen der Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden kann und ihr Ausgleichsforderungen aus der Umwandlung von Uraltgut...
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StVollzG § 38 Unterricht (Law)
...nicht erreicht haben, soll Unterricht in den zum Hauptschulabschluß führenden Fächern oder ein der Sonderschule entsprechender Unterricht vorgesehen werden. Bei der beruflichen Ausbildung ist berufsbi...
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TAppV § 38 Parasitologie (Law)
...nisse über die Biologie der tierischen Parasiten und die Feststellung, Verlauf, Bekämpfung und Verhütung parasitärer Erkrankungen sowie über die Bedeutung tierischer Parasiten für die Gesundheit des M...
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PatG § 38 (Law)
...nicht erweitern, zulässig, bis zum Eingang des Prüfungsantrags (§ 44) jedoch nur, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von der Prüfungsstelle bez...
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PfandBG § 38 Strafvorschriften (Law)
...4 Abs. 7 Satz 2 über einen dort genannten Wert verfügt oder 3. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 einen Ersatzwert nicht oder nicht ...
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SeelotG § 38 (Law)
...nisterium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus wichtigem Grund abberufen werden. (3) Die Vorschriften des § 31 Abs. 1 und 4 sind auf die Bundeslotsenkammer sinngemäß mit der Maßgabe an...
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PartG § 38 Zwangsmittel (Law)
...nitts entspricht, durch ein Zwangsgeld anhalten. Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß; der Präsident des Deutschen Bundestages handelt insoweit als Vollstreckungs- ...
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WMVO § 38 Sprechstunden (Law)
...nis von Beschäftigungszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Werkstattrats erforderlich ist, berechtigt die Werkstatt nicht zur Minderung des Arbeitsentgeltes d...
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ASG § 38 Rechtsverordnung (Law)
...4 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Agentur für Arbeit die vom Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle tritt. (2) Die Rechtsverordnung bedarf nicht de...
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BeamtStG § 38 Diensteid (Law)
...nicht leisten wollen, kann für diese an Stelle des Eides ein Gelöbnis zugelassen werden. (3) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist,...
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BetrVG § 38 Freistellungen (Law)
...nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betrie...
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BGB § 38 Mitgliedschaft (Law)
...nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.
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ESBO § 38 Fahrordnung (Law)
Auf zweigleisigen Bahnen ist in der Regel rechts zu fahren.
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BRüG § 38 (Law)
...4 Abs. 1 ist in dem Bescheid auszusprechen, ob und in welchem Umfang die Entscheidung oder die gütliche Einigung als nach Maßgabe der §§ 15 bis 26 ergänzt oder abgeändert gilt. (2) (weggefal...
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GtDBWVAPrV § 38 Übergangsregelung (Law)
...4 bis 29 und 44 bis 50 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – vom 6. März 2002 (BGBl. I ...