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GWB § 48 Zuständigkeit (Law)
...asmärkten sowie an Elektrizitäts- und Gasbörsen. Das Bundeskartellamt wird die beim Monitoring gewonnenen Daten der Bundesnetzagentur unverzüglich zur Verfügung stellen.
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IRG § 48 Grundsatz (Law)
Rechtshilfe kann für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden. Der Vierte Tei...
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JGG § 48 Nichtöffentlichkeit (Law)
...as gleiche gilt in den Fällen, in denen dem Jugendlichen Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer vergleichbaren Einrichtung gewährt wird, für den Leiter der Einrichtung. Andere Personen kann der ...
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LBG § 48 (Law)
(1) Der Beschluß ist den Beteiligten zuzustellen. Die Zustellung eines den jeweiligen Beteiligten betreffenden Auszugs genügt. Der Teil des Beschlusses über die Entschädigung ist jedem, der einen Ansp...
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TAppV § 48 Reproduktionsmedizin (Law)
In dem Prüfungsfach Reproduktionsmedizin haben die Studierenden ein Tier auf geschlechtliche Gesundheit oder ein im Neugeborenenalter befindliches Haustier zu untersuchen, die Diagnose unter Einbezieh...
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UVPG § 48 Raumordnungspläne (Law)
...4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht anzuwenden.
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BBauG § 48 Beteiligte (Law)
...as Grundstück belastenden Recht, 3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück...
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AtStrlSVDBest § 48 Qualifikationsnachweise (Law)
...as Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilt. (2) Erteilte Qualifikationsnachweise können für ungültig erklärt werden, wenn der Aufforderung zum Besuch von Weiterbildungsv...
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AbgG § 48 Organisation (Law)
(1) Die Fraktionen sind verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise auf den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen und an diesen auszurichten. (2) Die Fraktionen geben ...
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BGB § 48 Liquidatoren (Law)
...assen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
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BVG § 48 (Law)
...40, 40a, 41, 46 und 47) gezahlt. Übersteigt das monatliche Bruttoeinkommen der Hinterbliebenen von Beschädigten, die im Zeitpunkt des Todes einen Anspruch auf Rente nach einem Grad der Schädigungsfolg...
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BRüG § 48 (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.
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GmbHG § 48 Gesellschafterversammlung (Law)
...assung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben.
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FGO § 48 (Law)
...4. soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder, der durch die Feststel...
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MarkenG § 48 Verzicht (Law)
(1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. (2) Ist i...
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LuftFzgG § 48 (Law)
...as Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen das Registerpfandrecht zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt.
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SchRegO § 48 (Law)
Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie erfolgt ist. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben.
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StUG § 48 (Inkrafttreten) (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 48 (Law)
...asse trägt der Bund.
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BEG § 48 (Law)
...47 wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsbeschränkung. § 45 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.