• SVWO 1997 § 60 (Law)

  (weggefallen)

• AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)

  ...as Recht erworben hat.

• BVG § 60 (Law)

  ...as Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bedingt, so beginnt sie mit dem Monat, in dem das Ereignis eingetreten ist; das gilt auch, wenn ein höherer Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 oder 6) auf ...

• GBVfg § 60 (Law)

  ...as Wort "Erbbaurecht" zu setzen; b) bei der Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts ist die Bezugnahme auf die Ein...

• HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

• LuftFzgG § 60 (Law)

  ...as Registerpfandrecht auf oder räumt er einem anderen Registerpfandrecht den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus dem Registerpfandrecht hätte Ersatz v...

• LuftVG § 60 (Law)

  ...as nicht zum Luftverkehr zugelassen ist, oder als Halter einem Dritten das Führen eines solchen Luftfahrzeugs gestattet, 2. ...

• StBerG § 60 Eigenverantwortlichkeit (Law)

  (1) Eigenverantwortliche Tätigkeit nach § 57 Abs. 1 üben nur aus 1. selbständige Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, ...

• PKDBSa § 60 Beitragsverfahren (Law)

  (1) Die Arbeitnehmerbeiträge sind bei der Gehalts- oder Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft sind volle Monatsbeiträge zu zahlen. Von dem zuletzt ...

• SchRegDV § 60 (Law)

  ...as Verfahren gilt im übrigen die nach § 92 der Schiffsregisterordnung erlassene Rechtsverordnung. Soweit diese nicht erlassen ist, gilt die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhand...

• SchRegO § 60 (Law)

  ...as Schiff das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen. (3) Dem Eigentümer eines Seeschiffs ist auf Antrag ein beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifikat zu er...

• PStG § 60 Sterbeurkunde (Law)

  ...4. Sterbeort und Zeitpunkt des Todes.

• UrhG § 60 Bildnisse (Law)

  (1) Zulässig ist die Vervielfältigung sowie die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene Verbreitung eines Bildnisses durch den Besteller des Bildnisses oder seinen Rechtsnachfolg...

• WoEigG § 60 (weggefallen) (Law)

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• AufenthV § 60 Lichtbild (Law)

  ...assverordnung vom 19. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Anforderungen entsprechen und den Ausländer zweifelsfrei erkennen lassen. Sie müssen die Person ohne Gesichts- und Kopf...

• BEG § 60 (Law)

  ...as leistende Land über. Ein Verzicht des Verfolgten auf den Rückerstattungsanspruch hat gegenüber dem leistenden Land keine Wirkung. Hat der Verfolgte im Wege der Rückerstattung Leistungen erhalten, s...

• BranntwMonG § 60 (Law)

  Die mit der Branntweinabnahme (§ 59) beauftragten Beamten übernehmen den an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefernden Branntwein für deren Rechnung und nach der...

• GVG § 60 (Law)

  Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.

• LwVfG § 60 (Law)

  ...47, 54 der Badischen Durchführungsverordnung zum Kontrollratsgesetz Nr. 45 vom 11. Dezember 1948 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 217); 9. ...

• JGG § 60 Bewährungsplan (Law)

  (1) Der Vorsitzende stellt die erteilten Weisungen und Auflagen in einem Bewährungsplan zusammen. Er händigt ihn dem Jugendlichen aus und belehrt ihn zugleich über die Bedeutung der Aussetzung, die Be...