• GBVfg § 88 Verfahren bei Schuldurkunden (Law)

  ...bweichend von § 58 und § 61 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung muß ein Brief nicht mit einer für die Forderung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn ...

• GmbHG § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)

  ...bsatz 5 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 87 Absatz 1 bis 3. (...

• StRSaarEG § 88 Änderung des Beförderungsteuergesetzes 1955 (Law)

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• StVollzG § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...bsatz 2 Nr. 1, 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann. (4) Bei einer Aus...

• SG § 88 Entlassung von anderen Bewerbern (Law)

  ...Bewerber nach § 87 Abs. 1, der in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen ist, kann auf Grund eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sein Di...

• ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)

  § 65 findet entsprechende Anwendung.

• PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)

  ...ben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer richterlichen Tätigkeit bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. § 71 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur Au...

• UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)

  ...bersetzungen und andere filmische Bearbeitungen auf alle Nutzungsarten zu nutzen. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Befugnis...

• BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

  ...bei seiner Ermittlung nicht berücksichtigt worden sind. (2) Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn Gebäude wegen der Lage des Grundstücks, wegen unorganischen Aufbaus ode...

• EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)

  ...Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des...

• InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)

  ...bsatz 1 genannte Frist beträgt drei Monate, wenn ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 eröffnet wird.

• BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

  Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  ...bestehen in: Basel Offenburg ...

• ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

  ...4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1...

• BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

  ...bton zu wählen die retroflektierende Aufsichtfarbe RAL 2006 "Reflexorange". Die Farbe des Sinnbilds und der Bildumrandung ist der Farbreihe F 81 des Ausschusses für Lieferbedingungen und Güt...

• AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)

  ...bungsgesetzes vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2512) entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (4) Kommt in der Gläubigerversammlung ein Beschluß über die Bestellung eines ...

• BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...bildung; 4. Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb; ...

• BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten. Soweit der Bundesrechnungshof den Bundestag oder den Bundesrat berät, unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregie...

• EuWO 1988 § 88 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  ...ben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liqu...