BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

...4. die Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch u...

BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

...cks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet. Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden so...

HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

Text siehe: HwWahlO

LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...

FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

...chtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

...ch nicht schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsanstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohl e...

AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

...ch der Haupt- und der Zweigniederlassung, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht. Befindet sich die ausländische Gesellschaft in Abwicklung, so sind auch diese Tatsache sowie all...

AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...chprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnisse der Betriebe von natürlichen und juristischen Personen des ...

GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

...chlusses nach § 39 Absatz 1 anzurechnen. (2) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung...

WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...chen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

...chte Umlegung ist so durchzuführen, dass jedem Eigentümer nach dem Verhältnis des Werts seines früheren Grundstücks zum Wert der übrigen Grundstücke möglichst ein Grundstück in gleicher oder gleichwer...

IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

...ch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre,...

JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

...chs, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, oder durch ein Verbrechen nach § 251 des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung m...

PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

...chluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.

StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

...ch dem Gewerbeertrag, der sich nach § 11 Abs. 1 bis 4 des Gewerbesteuergesetzes ergibt, und der Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapital, der sich nach § 13 Abs. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes ergib...

BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

...chtlich staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschulen, deren Personal im Dienst des Bundes steht, darf nach dem 1. Juli 1978, an den Hochschulen der Länder darf nach dem Inkrafttreten der nach § ...

ScheckG Art 44 (Law)

...che Recht steht jedem Scheckverpflichteten zu, der den Scheck eingelöst hat. (4) Durch die Geltendmachung des Anspruchs gegen einen Scheckverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Rech...

HGBEG Art 44 (Law)

...chaften ausgewiesen, so dürfen Gewinne nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden jederzeit auflösbaren Gewinnrücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines V...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)

BBesG/BesÜV2Bek Anlage 4 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. Januar 2004) (Law)

...4.085,62 4.240,26 4.394,91 C 4 4.354,59 4.510,04 ...