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BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)
...kann der Betriebsrat Vorschläge machen. (2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme ...
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BrennO 1998 § 96 (Law)
Die in Gefäße führenden Branntweinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingeric...
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InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)
...keit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, 4. wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des ...
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AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)
...4, 6 und 7 gilt entsprechend. (4) Nach anderen als den zuletzt angewandten gesetzlichen Vorschriften kann der Aufsichtsrat nur zusammengesetzt werden, wenn nach § 97 oder nach § 98 die in de...
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PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)
...4. Ausschließung aus der Patentanwaltschaft. (2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können...
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BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)
...keit, seiner Erwerbstätigkeit oder in Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwands, der erforderlich ist, um ein anderes Grundstück in der gle...
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LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)
...keits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkehr mit Ausnahme der Flüge nach § 95 Abs. 3 als erteilt, wenn der Antrag rechtzei...
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VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)
...keit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. (3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten ...
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StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)
...ken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes o...
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StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
...kennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.
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ScheckG Art 45 (Law)
...kann im Wege des Rückgriffs verlangen: 1. die Schecksumme, soweit der Scheck nicht eingelöst worden ist; ...
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Grundgesetz Artikel 45 (Law)
...kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglic...
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AbgG § 45 Fraktionsbildung (Law)
...können sich zu Fraktionen zusammenschließen. (2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
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BewG § 45 Unland (Law)
...keinen Ertrag abwerfen können. (2) Unland wird nicht bewertet.
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ErsDiG § 45 Ausschluss (Law)
...kannt wird. Das Zivildienstverhältnis endet mit dem Ablauf des Tages, an dem das Urteil rechtskräftig geworden ist. (2) Wird im Wiederaufnahmeverfahren auf keine der genannten Strafen, Maßre...
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HwO § 45 (Law)
...keiten seines Handwerks meisterhaft verrichten kann (Teil I), die erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II), die erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Ken...
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GeflPestSchV § 45 Wiederbelegung (Law)
...ktion nach § 44 Absatz 2 Nummer 3 und 2. nach Aufhebung der Schutzmaßregeln nach § 44 Absatz 1 Nummer 1. ...
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GWB § 45 Mitglieder (Law)
...kommission besteht aus fünf Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfüg...
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KSVG § 45 (Law)
§ 80 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
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LFGB § 45 Schiedsverfahren (Law)
...können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverst...