• SVHV § 37 Inkrafttreten (Law)

  ...raft. Sie ist erstmals für die Aufstellung des Haushaltsplans 1979 anzuwenden.

• PAuswV § 37 Übergangsregelungen (Law)

  ...ragsprozesses der Ausweisbehörde vor dem 1. November 2010 ausgestellt hat, behalten bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer ihre Geltung.

• StPO § 37 Zustellungsverfahren (Law)

  (1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bew...

• StVollzG § 37 Zuweisung (Law)

  (1) Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu...

• AZRG § 37 Sperrung (Law)

  ...rarbeitet oder genutzt werden. Nach Absatz 1 Nr. 1 gesperrte Daten dürfen unter Hinweis auf den Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. ...

• AtStrlSVDBest § 37 Schutzeinrichtungen (Law)

  ...rantwortlichen Mitarbeiter in Abstimmung mit dem Strahlenschutzbeauftragten zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein Weiterbetrieb erfolgen kann. Bei Reparatur- und Wartungsarbeiten dürfen...

• BBankG § 37 Einziehung (Law)

  (1) Unbefugt ausgegebene Gegenstände der in § 35 genannten Art können eingezogen werden. (2) Nach Absatz 1 eingezogene Gegenstände sowie nach § 150 des Strafgesetzbuchs eingezogenes Falschge...

• BeamtStG § 37 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...raftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und...

• BEG § 37 (Law)

  ...48 beträgt der nach Absatz 1 und 2 zugrunde zu legende Monatsbetrag zwei Zehnteile des in Deutscher Mark berechneten Monatsbetrages. (4) § 32 Abs. 2 findet keine Anwendung.

• DWG § 37 Aufgaben (Law)

  ...rates über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates auf der Grundlage einer Vorlage des Intendanten. (2) Dem Verwaltungsrat obliegen fe...

• BVG § 37 (Law)

  ...4 und 35 zustanden. Pflegezulage jedoch höchstens nach Stufe II. Minderungen der nach Satz 1 maßgebenden Bezüge, die durch Sonderleistungen im Sinne des § 60a Abs. 4 bedingt sind, sowie Erhöhungen die...

• HwO § 37 (Law)

  (1) Der Lehrling (Auszubildende) kann nach Anhörung des Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies rechtferti...

• GewO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 37 (Law)

  ...raucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten. ... (2) Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein ande...

• LuftVG § 37 (Law)

  ...4 in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. (4) Beruhen die Schadensersatzansprüche sowohl auf Sachschäden als auch auf Personenschäden, so dienen zwei Drittel des n...

• LuftFzgG § 37 (Law)

  ...4 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht das Registerpfandrecht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder nachstehenden Gläubigers eines Regi...

• SchfHwG § 37 Ruhegeld (Law)

  ...Rangstichtages als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden ist, so ist ihm diese Verspätung auf die Dauer seiner Beitragszahlung anzurechnen. (4) Für Versorgungsberechtigte, deren Bes...

• PostRDV § 37 (Law)

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• WoEigG § 37 Vermietung (Law)

  ...rauch, so tritt er oder derjenige, auf den das Dauerwohnrecht zu übertragen ist, in das Miet- oder Pachtverhältnis ein; die Vorschriften der §§ 566 bis 566e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entspre...

• WVG § 37 Ausgleichsverfahren (Law)

  Kommt eine Einigung über den Ausgleich nicht zustande, entscheidet der Vorstand darüber durch schriftlichen Bescheid.