• PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  ...4. Ausschließung aus der Patentanwaltschaft. (2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können...

• BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

  ...rag des Aufwands, der erforderlich ist, um ein anderes Grundstück in der gleichen Weise wie das zu enteignende Grundstück zu nutzen; 2. die ...

• LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...ragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkehr mit Ausnahme der Flüge nach § 95 Abs. 3 als erteilt, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt un...

• VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

  ...rafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. (3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach ...

• StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

  ...raktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle eine solche Erklärung abgegeben hat.

• StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...raussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. (2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. ...

• HGBEG Art 46 (Law)

  ...40a und 341k des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich sind spätestens auf das nach dem 31. Dezember 1998 beginnende Geschäftsjahr anzuwen...

• ScheckG Art 46 (Law)

  ...4. eine Vergütung, die nach den Vorschriften des Artikels 45 Nr. 4 berechnet wird.

• Grundgesetz Artikel 46 (Law)

  ...rantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gez...

• BAföG § 46 Antrag (Law)

  ...rates bestimmt hat. (4) (weggefallen) (5) Auf Antrag hat das Amt für Ausbildungsförderung dem Grunde nach vorab zu entscheiden, ob die Förderungsvoraussetzungen für ei...

• AtG § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 Abs. 5 Satz 1 den Genehmigungsbescheid oder entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht mitführt oder entgegen § 4 Abs. 5 Satz 3 den Bescheid oder die Bescheinigung auf Verla...

• AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)

  ...ragten sind von Amts wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.

• FGO § 46 (Law)

  ...48 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat...

• JArbSchG § 46 Ermächtigungen (Law)

  ...raums aus verschiedenen Anlässen bestimmen, daß die Untersuchungen nach den §§ 32 bis 34 zusammen mit Untersuchungen nach anderen Vorschriften durchzuführen sind, und hierbei von der Frist des § 32 Ab...

• LFGB § 46 Ermächtigungen (Law)

  ...racht, in das Inland oder aus dem Inland verbracht werden dürfen, c) dass und in welcher We...

• SchiedsG § 46 (Law)

  ...ragen.

• SeelotG § 46 (Law)

  ...4, 16, 17 und 42 Abs. 1 und 3 sowie nach den Rechtsverordnungen auf Grund des § 4 Nr. 1 und 2, des § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 5 und des § 43 Nr. 3, 2. ...

• UErgG § 46 (Law)

  ...45 entweder a) der letzte, vor dem 9. Mai 1945 festgestellte Einheitswert oder b) ...

• SVG § 46 (Law)

  ...4, § 32 Absatz 1 Nummer 1, § 33 Absatz 4, § 34 Absatz 2 Satz 2 sowie § 60 Absatz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates...

• StBDV § 46 Eintragung (Law)

  ...4. weitere Beratungsstellen von Steuerberatungsgesellschaften, wenn sie im Registerbezirk errichtet werden, und zwar ...