GBVfg § 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)

...rkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertra...

InsO § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter (Law)

Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters fü...

FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

...4. die Abänderung einer Entscheidung beantragt wird; 5. die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens (§ 165)...

GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person ...

MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)

Die Sprache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

...4) Soweit die Übermittlung der nach Absatz 3 erlangten Informationen eine besondere zweckändernde Vereinbarung erfordert, ist diese zulässig, wenn ein auf die Verwendung der Informationen gerichtetes ...

BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

...4.4.2 Schmierstoffraffinerien, G 4.4.3 ...

EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...

BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...rkungen, b) die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder c) ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)

BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

...rkungsgrad nach Anlage 4 eingehalten werden. (4) Offene Kamine dürfen nur gelegentlich betrieben werden. In ihnen dürfen nur naturbelassenes stückiges Holz nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 oder Pr...

BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)

Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. ...

BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

(1) Jedes Wohnungseigentum und Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit. Für die Bestimmung der Grundstücksart (§ 75) ist die Nutzung des auf das Wohnungseigentum und Teileigentum entfallenden...

ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)

...rkennt.

BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)

Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenst...

BWO 1985 § 93 (Law)

...rkrafttreten)

StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

...rkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bunde...

UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

...rkes und der zu seiner Herstellung benutzten Werke sowie die Inhaber verwandter Schutzrechte, die bei der Herstellung des Filmwerkes mitwirken oder deren Leistungen zur Herstellung des Filmwerkes benu...

MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009...

SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

...4) (weggefallen)