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SachenRBerG § 109 Tauschvertrag über Grundstücke (Law)
...4) Im übrigen finden auf den Tauschvertrag die Vorschriften über den Ankauf in den §§ 65 bis 74 entsprechende Anwendung.
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WiPrO § 109 Anordnung der Beweissicherung (Law)
(1) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren eingestellt, weil die Bestellung als Wirtschaftsprüfer erloschen oder zurückgenommen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltsch...
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ZPO § 109 Rückgabe der Sicherheit (Law)
...4) Gegen den Beschluss, durch den der im Absatz 1 vorgesehene Antrag abgelehnt wird, steht dem Antragsteller, gegen die im Absatz 2 bezeichnete Entscheidung steht beiden Teilen die sofortige Beschwerd...
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AKG § 109 Sondervorschriften für Berlin (Law)
...48 der 24. Juni 1948, 5. in § 87 an Stelle des 21. Juni 1948 der 25. Juni 1948, ...
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BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (Law)
...4 gilt entsprechend. Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.
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BGB § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)
(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. (2) Hat der andere Teil die Minderjährig...
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DRiG § 109 Befähigung zum Richteramt (Law)
Wer am 1. Juli 2003 zum Richteramt befähigt ist, behält diese Befähigung.
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BranntwMonG § 109 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
Wenn das Gesetz die Gewährung von monopolrechtlichen Vergünstigungen oder Erleichterungen zuläßt, kann die Bundesmonopolverwaltung besondere Nebenbestimmungen der in § 120 der Abgabenordnung bezeichne...
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GenG § 109 Einziehung der Vorschüsse (Law)
...streckbar erklärt ist, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich die Beiträge von den Mitgliedern einzuziehen. (2) Die Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied findet nach Maßgabe der Zivilproze...
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OWiG 1968 § 109 (Law)
...464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlich...
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BHO § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung (Law)
(1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung berufene Organ der bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen. (2) Die Rechnung...
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EnergieStV § 109 Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen (Law)
...4 Buchstabe a des Gesetzes 184,10 EUR, c) ...
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BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)
...400 mg/m 3 , ...
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LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)
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BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)
...striestandorte, verkehrsbezogene Standorte) sowie den möglichen Anteil des Ferntransports von Schadstoffen beurteilen zu können, 2. ...
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RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 109 Anhörungspflicht (Law)
Beamtinnen und Beamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anh...
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RheinSchPV 1994 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)
...Strecke erforderliche Patent nach der Rheinpatentverordnung und das Radarpatent besitzt, besetzt sein. Eine zweite Person, die ebenfalls das für die zu befahrende Strecke erforderliche Patent nach der...
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StBerG § 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)
...strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ein berufsgerichtliches Verfahren zwar eingeleitet, es muß aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso m...
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AktG § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse (Law)
...4) Abweichende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.