• AgrStatG § 55 Erhebungseinheiten (Law)

  ...4.2004, S. 1, L 191 vom 28.5.2004, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April ...

• BNotO § 55 (Law)

  ...45 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Der Notar hat sich während der Dauer der vorläufigen Amtsenthebung jeder Amtshandlung zu enthalten. Ein Verstoß berührt jedoch die Gültigkeit der Am...

• DWG § 55 Jahresabschluss (Law)

  ...strechnung), 3. der Finanzrechnung (Kapitalflussrechnung), 4. ...

• LBG § 55 (Law)

  ...48 Abs. 1 sinngemäß.

• SGG § 55 (Law)

  ...sträger der Sozialversicherung zuständig ist, 3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines A...

• StPO § 55 Auskunftsverweigerungsrecht (Law)

  ...Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

• ZVG § 55 (Law)

  ...streckt sich auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. (2) Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt...

• SchRegO § 55 (Law)

  ...strecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt.

• SchRG § 55 (Law)

  ...4 Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) Steht die Forderung, die an die Stelle der bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Schiffshypothekengläubiger zu, so ist seine Zustimmung erford...

• PStG § 55 Personenstandsurkunden (Law)

  ...4. aus dem Geburtenregister Geburtsurkunden (§ 59), 5. aus dem Sterberegister Sterbeurkunden (§ 60), ...

• BAföG § 55 Statistik (Law)

  ...4. Höhe und Zusammensetzung des monatlichen Gesamtbedarfs des Auszubildenden, Kennzeichnung, ob das Einkommen der Eltern bei der Berechnung des Bedarfs außer Betracht zu...

• AufenthV § 55 Ausweisersatz (Law)

  ...48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist. Eines Antrage...

• BEG § 55 (Law)

  ...4 darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 75.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Dies gilt auch, wenn dem Verfolgten teils allein, teils auf Grund seiner Zugehörigkeit zu einer Ges...

• ErsDiG § 55 Teilnahme (Law)

  ...Straftatbestand nach diesem Gesetz verwirklicht, und wegen Versuchs der Beteiligung an der Dienstflucht (§ 53 Abs. 4) ist auch strafbar, wer nicht Dienstleistender ist.

• ErstrG § 55 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• BVerfGG § 55 (Law)

  ...4) Sodann erhält der Bundespräsident Gelegenheit, sich zur Anklage zu erklären. (5) Hierauf findet die Beweiserhebung statt. (6) Zum Schluß wird der Vertreter der Anklage mit seine...

• BVG § 55 (Law)

  (1) Treffen nach diesem Gesetz zusammen a) eine Beschädigtenrente mit einer Witwen- oder Waisenrente, ist neben den Grundrenten ...

• BWahlG § 55 (Law)

  (Inkrafttreten)

• HRG § 55 Lehrbeauftragte (Law)

  Zur Ergänzung des Lehrangebots können Lehraufträge erteilt werden. An Kunsthochschulen können Lehraufträge auch zur Sicherstellung des Lehrangebots in einem Fach erteilt werden. Die Lehrbeauftragten n...

• FGO § 55 (Law)

  ...4 Abs. 1 zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Recht...