• BLG § 48 (Law)

  ...vor den Verwaltungsbehörden ist kostenfrei. Dem Leistungspflichtigen können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er sie durch grobes Verschulden verursacht hat. (2) Auslagen, die d...

• GWB § 48 Zuständigkeit (Law)

  ...Vorschrift dieses Gesetzes eine Zuständigkeit nicht einer bestimmten Kartellbehörde zu, so nimmt das Bundeskartellamt die in diesem Gesetz der Kartellbehörde übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr,...

• IRG § 48 Grundsatz (Law)

  ...Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden. Der Vierte Teil dieses Gesetzes ist auch auf die Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung a...

• JGG § 48 Nichtöffentlichkeit (Law)

  (1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich. (2) Neben den am Verfahren Beteiligten ist dem Verletzten, seinem Erzie...

• LBG § 48 (Law)

  ...Vollstreckungsgericht von dem Beschluß Kenntnis.

• TAppV § 48 Reproduktionsmedizin (Law)

  ...voraussichtlichen Behandlungsverlauf zu beurteilen, einen therapeutischen Plan aufzustellen und zu erläutern, gegebenenfalls die Behandlung einzuleiten oder durchzuführen und ein schriftliches Befundp...

• UVPG § 48 Raumordnungspläne (Law)

  ...von Rohstoffen ausweist, ist § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht anzuwenden.

• BBauG § 48 Beteiligte (Law)

  ...4. die Gemeinde, 5. unter den Voraussetzungen des § 55 Absatz 5 die Bedarfsträger und ...

• AtStrlSVDBest § 48 Qualifikationsnachweise (Law)

  ...von Weiterbildungsveranstaltungen nicht Folge geleistet wird. Staatliche Qualifikationsnachweise können befristet erteilt werden. Ihre Gültigkeit wird nach dem Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen...

• AbgG § 48 Organisation (Law)

  (1) Die Fraktionen sind verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise auf den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen und an diesen auszurichten. (2) Die Fraktionen geben ...

• BGB § 48 Liquidatoren (Law)

  ...Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften maßgebend. (2) Die Liquidatoren hab...

• BVG § 48 (Law)

  ...von 100 oder auf eine Pflegezulage in voller Höhe der entsprechenden Witwen- oder Waisenrente (§§ 40, 40a, 41, 46 und 47) gezahlt. Übersteigt das monatliche Bruttoeinkommen der Hinterbliebenen von Bes...

• BRüG § 48 (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

• GmbHG § 48 Gesellschafterversammlung (Law)

  (1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaßt. (2) Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bes...

• FGO § 48 (Law)

  ...vorhanden sind, der Klagebevollmächtigte im Sinne des Absatzes 2; 2. wenn Personen nach Nummer 1 nicht vorhanden sind, jeder...

• MarkenG § 48 Verzicht (Law)

  (1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. (2) Ist i...

• LuftFzgG § 48 (Law)

  Bei der Verfolgung des Rechts aus dem Registerpfandrecht gilt zugunsten des Gläubigers als Eigentümer, wer im Register als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, di...

• SchRegO § 48 (Law)

  ...von den zuständigen Beamten zu unterschreiben.

• StUG § 48 (Inkrafttreten) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 48 (Law)

  Die Verwaltungskosten der Konversionskasse trägt der Bund.