• FahrlG § 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)

  ...und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten ü...

• GWB § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgesetzt. Die Kosten der Monopolkommission trägt der Bund.

• TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)

  ...undesnetzagentur von Absatz 1 und 2 abweichende Regelungen treffen. Die Befugnisse nach Teil 2 dieses Gesetzes und nach § 77a Absatz 1 und Absatz 2 bleiben unberührt.

• StBerG § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)

  ...und nicht innerhalb der von der zuständigen Steuerberaterkammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte aus einem Grund des Absatzes 2 Nr. 7, der...

• StVO 2013 § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (Law)

  ...und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 und 4); 7. vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3); ...

• AUG 2011 § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.

• SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind, 2. ...

• BAföG § 46 Antrag (Law)

  ...undesregierung durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt hat. (4) (weggefallen) (5) Auf Antrag hat das Amt für Ausbildungsförderun...

• AtG § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...und Hilfsmittel nicht bereitstellt oder Angaben nicht macht und Unterlagen nicht vorlegt, die zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sind. ...

• AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)

  ...undesbeauftragten sind von Amts wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.

• FGO § 46 (Law)

  ...und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mit...

• JArbSchG § 46 Ermächtigungen (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales kann zum Zweck einer gleichmäßigen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Durchfü...

• LFGB § 46 Ermächtigungen (Law)

  ...undesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium. (2) Das Bundesministerium wird f...

• SchiedsG § 46 (Law)

  ...und Auslagen) nur nach diesem Gesetz. (2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen. Er kann damit einen seiner Stellvertreter beauftra...

• SeelotG § 46 (Law)

  ...und 42 Abs. 1 und 3 sowie nach den Rechtsverordnungen auf Grund des § 4 Nr. 1 und 2, des § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 5 und des § 43 Nr. 3, 2. die R...

• UErgG § 46 (Law)

  ...unddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz berechnet wird, und als früheres Eigenkapital im Sinne von § 45 Abs. 3 Buchstaben a und b für die Berechnung ihrer Ansprüche gemäß diesen B...

• SVG § 46 (Law)

  ...unden und ab 0,5 aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Versorgungsbestandteil ist einzeln zu runden. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 finden bei d...

• StBDV § 46 Eintragung (Law)

  ...und Steuerbevollmächtigten, wenn sie im Registerbezirk errichtet werden, und zwar a) Namen und Ort der beruflichen Nie...

• ZÄPrO § 46 (Law)

  ...und Ohrenkrankheiten (VI) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiete der Hals-, Nasen- und Ohre...

• ALG § 46 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zu dem Inhalt der...