• RVG § 4a Erfolgshonorar (Law)

  ...ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine ...

• TierSchG § 4a (Law)

  ...on Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss...

• TierSeuchErEinfV § 4a (Law)

  ...on Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten, sind verboten. (2) Absatz 1 gilt nicht für Impfstoffe und Antigenpräparationen, die der zuständigen Bundesoberbehör...

• GWB § 124 Fakultative Ausschlussgründe (Law)

  ...oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, ...

• StGB § 124 Schwerer Hausfriedensbruch (Law)

  ...ottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in ab...

• OrthoptAPrV Anlage 4a (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  ...ordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. Ort, Datum ............

• StromNEV Anlage 4a (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  ...ollständig herausgerechnet, soweit sie in den Erlösobergrenzen des Jahres 2016 enthalten waren und damit in die Preisblätter des Jahres 2016 eingeflossen sind. Diese Kosten werden ab dem Jahr 2018 nic...

• ErgThAPrV Anlage 4a (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  ...otherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. Ort, Datum ........

• SchRegDV Anlage 4a (zu § 39a) (Law)

  ...o the Register of Ships maintained by virtue of pertinent statutory provisions by the Court of Law the seal of which has been appended below;) auf Grund glaubhafter N...

• BBergG § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen (Law)

  ...o zu planen und durchzuführen, daß die Gewinnung von Bodenschätzen durch öffentliche Verkehrsanlagen und öffentliche Verkehrsanlagen durch die Gewinnung von Bodenschätzen so wenig wie möglich beeinträ...

• InsO § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung (Law)

  ...ozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsr...

• ZPO § 124 Aufhebung der Bewilligung (Law)

  ...ozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten...

• PEhrlInstKostV 1996 § 4a (Law)

  ...off ein biologisches Produkt menschlichen oder tierischen Ursprungs ist oder biologische ...

• PfandBG § 4a Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen (Law)

  ...4a des Bundesschuldenwesengesetzes in den Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen des Bundes sowie entsprechende Umschuldungsklauseln in den Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen ander...

• StPO § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit (Law)

  ...or der Entscheidung sind der Beschuldigte sowie derjenige, welcher für den Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, zu einer Erklärung aufzufordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige...

• AtG § 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung (Law)

  ...orderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ist vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 bei der grenzüberschreitenden Beförderung von Kernbrennstoffen getroffen, wenn si...

• BBauG § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung (Law)

  ...orschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dienen insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der ...

• ZollV § 4a Zollzeichen bei Wasserfahrzeugen (Law)

  ...ollgrenze ununterbrochen das Zollzeichen nach Anlage 2 zu führen oder andere von der Generalzolldirektion erlassene Überwachungsvorschriften zu beachten. Der Führer des jeweiligen Wasserfahrzeugs hat ...

• GärtnAusbV Anlage 4a (zu § 5) (Law)

  ...oren, insbesondere Einsatz von Betriebsmitteln, Materialien, Zeit und Geld, bei der Organisation von Produktions- und Arbeitsabläufen sowie Dienstleistungen berücksichtigen ...

• AMG 1976 § 124 (Law)

  ...4a sind nicht auf Arzneimittel anwendbar, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor Wirksamwerden des Beitritts an den Verbraucher abgegeben worden sind.