• SG § 88 Entlassung von anderen Bewerbern (Law)

  Ein Bewerber nach § 87 Abs. 1, der in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen ist, kann auf Grund eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sei...

• ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)

  ...5 findet entsprechende Anwendung.

• PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)

  (1) Die patentanwaltlichen Mitglieder sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten...

• UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)

  ...meinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht. (3) (weggefallen)

• BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

  ...men, wenn Gebäude wegen der Lage des Grundstücks, wegen unorganischen Aufbaus oder wirtschaftlicher Überalterung in ihrem Wert gemindert sind. (3) Ein besonderer Zuschlag ist zu machen, wenn...

• EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)

  ...men worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung ...

• InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)

  (1) Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörend...

• AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)

  ...mehreren Vertretern wahrgenommen. Die Befugnis der Gläubiger, ihre Rechte in dem Verfahren selbst geltend zu machen, ist ausgeschlossen. (2) Ist auf Grund des § 1189 des Bürgerlichen Gesetzb...

• BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...men zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb; 5. Maßnahmen zur Eing...

• BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)

  (1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft. ...

• EuWO 1988 § 88 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft i...

• SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...mer und Nutzer nicht auf einen Notar verständigen, so wird der zuständige Notar durch das Landgericht bestimmt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ist. Die...

• StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)

  ...men oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder ...

• ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)

  (1) Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als...

• MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

  ...5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.

• StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)

  ...men erkennungsdienstlicher Art durchgeführt werden. Zur Feststellung der Identität und des Geschlechts sind die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zulässig; für die m...

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  ...men lassen, wenn dies 1. wegen des sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und Beauftragten, 2. ...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...men unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, 1. soweit von einem anderen Leistungen für einen besonderen Zweck erbracht werden, für...

• VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)

  ...mer zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten Sache in neuwertigem Zustand unter Abzug des sich aus dem Unterschied zwischen alt...