PfandBG § 24 Beleihungswertermittlung (Law)

...5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates b...

StrabBlPV § 24 Prüfungsunterlagen (Law)

(1) Auf Antrag ist dem Kandidaten nach Beendigung der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. (2) Die Prüfungsunterlagen sind 10 Jahre nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnis...

StromNEV § 24 Strukturklassen (Law)

...oher, mittlerer und niedriger Absatzdichte einer Netz- oder Umspannebene und 2. nach der Belegenheit des Netzes in Berlin, B...

SVG § 24 (Law)

Die Zeit, während der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr 1. besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die n...

TAppV § 24 Anatomie (Law)

In dem Prüfungsfach Anatomie haben die Studierenden den Inhalt einer Körperhöhle vollständig oder teilweise zu erläutern, soweit erforderlich auch herauszunehmen und je ein Thema über den Bewegungsapp...

StVG § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund...

WOSprAuG § 24 Stimmabgabe (Law)

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in dem Wahlumsc...

ZVG § 24 (Law)

Die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks verbleibt dem Schuldner nur innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft.

AZRG § 24 Planungsdaten (Law)

...5 bis 7 gespeicherten Daten übermitteln. Das Ersuchen ist schriftlich zu begründen. (2) Die Daten dürfen nur für Planungszwecke genutzt werden.

AltPflG § 24 (Law)

...5. Bei Einrichtungen, die zur ambulanten, teil- oder vollstationären Versorgung von Pflegebedürftigen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch zuge...

BBodSchG § 24 Kosten (Law)

(1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Fall des § 9 A...

BDG § 24 Beweiserhebung (Law)

...ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden. (3) Über einen Beweisantrag des Beamten ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dem Beweisantrag ist stattzugeben, soweit er für die Ta...

ApoG § 24 (Law)

(weggefallen)

AktG § 24 (weggefallen) (Law)

BJagdG § 24 Wildseuchen (Law)

Tritt eine Wildseuche auf, so hat der Jagdausübungsberechtigte dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen; sie erläßt im Einvernehmen mit dem beamteten Tierarzt die zur Bekämpfung der Seuche...

EStG § 24 (Law)

...5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen; 3. Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme v...

ErbbauV § 24 (Law)

Bei einer Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht gilt auch der Grundstückseigentümer als Beteiligter im Sinne des § 9 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.

BrucelloseV § 24 (Law)

§ 19 findet keine Anwendung, soweit die zuständige Behörde am 30. Mai 2017 1. wegen des Verdachts auf Brucell...

BVerfGG § 24 (Law)

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf...

FGO § 24 (Law)

Die für jedes Finanzgericht erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern wird durch den Präsidenten so bestimmt, dass voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahre h...