• BZRG § 70 (Law)

  ...weggefallen)

• GVG § 70 (Law)

  ...widerrufen werden. (3) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen richterliche Geschäfte nur von auf Lebenszeit ernannten Richtern wahrgenommen werden können, sowie di...

• InsO § 70 Entlassung (Law)

  ...wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds des Gläubigerausschusses oder auf Antrag der Gläubigerversammlung erfolgen. Vor der Entscheidung des...

• SchRegDV § 70 (Law)

  Im Übrigen gelten die §§ 82 bis 84 der Grundbuchverfügung sinngemäß.

• SchRG § 70 (Law)

  ...57 Abs. 3 nicht zu. (2) Ist dem Schuldner nur zum Teil Ersatz zu leisten und geht deshalb die Schiffshypothek nur zu einem Teilbetrag auf ihn über, so gilt, soweit die Gesamtschiffshypothek ...

• PStG § 70 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...widrig handelt, wer entgegen § 11 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 17 Satz 1, eine dort genannte Handlung begeht oder einen dort genannten Vertrag abschließt. (2) Ordnungswidr...

• LFGB § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)

  ...wendungsbereich dieses Gesetzes unanwendbar geworden sind. (8) Soweit es zur besseren Lesbarkeit erforderlich ist, wird das Bundesministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmu...

• BeamtVG § 70 Allgemeine Anpassung (Law)

  ...Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln. (2) Als ...

• BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...wachen, dass die zugunsten der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden; ...

• AktG § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit (Law)

  ...53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätiges Unternehmen gleich. Die Eigentumszeit eines Rechtsvorgängers wird dem Aktionär zugerechnet, wenn er die ...

• BBauG § 70 Zustellung des Umlegungsplans (Law)

  ...werden. (3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckungsgericht von dem Umlegungsverzeichnis Kennt...

• AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)

  ...wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.

• FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...werde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde is...

• NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)

  ...wollen, 2. in welcher Weise das Eintragungsrecht, insbesondere mit einem Eintragungsschein, ausgeübt werden kann, ...

• SVWO 1997 § 70 (Law)

  ...weggefallen)

• WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

  Erstreckt sich das Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

• VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

  ...waltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

• GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

  ...waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411 bis 413 der Reichsversicherungsordnung. Im übrigen gelten für diese Verbände die Vorschrif...

• BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

  ...wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der be...

• BrennO 1998 § 70 (Law)

  ...wenn sie - bei Verschlußbrennereien unter Beachtung der §§ 71 bis 108 - nicht mehr ordnungsmäßig betrieben werden kann. Dies wird vermutet, wenn sie länger als zehn volle Betriebsjahre ununterbrochen ...