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ZVG § 89 (Law)
...kündung wirksam.
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SchRegO § 89 (Law)
...kt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsvero...
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ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter (Law)
...kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur Prozessführung einstweilen zugelassen werden. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beibringung der Genehm...
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GBVfg § 89 Ergänzungen des Briefes (Law)
...kunde verbunden ist, ist diese zu lösen und dem Antragsteller zurückzugeben.
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VwVfG § 89 Ordnung in den Sitzungen (Law)
Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen; er ist für die Ordnung verantwortlich.
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SGB 6 Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen (Law)
...68 1.1.1956 - 31.12.1956 0.0064 1.1.1957 - 28.2.1957 ...
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BrennO 1998 § 89 (Law)
...Kühler und Vorlage sowie auf Geräten und Gefäßen angebracht sind, müssen mit Stauungsanzeigern versehen sein. An anderen Stellen können Stauungsanzeiger verlangt werden, wenn es der Oberbeamte des Auf...
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MarkenG § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden. (2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung...
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AgrStatG § 89 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...k wird allgemein vierteljährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über den Inlandsabsatz von Düngemitteln erhoben.
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AKG § 89 Versammlung der Gläubiger (Law)
Für die Einberufung und die Beschlüsse der Versammlung gelten die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
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BewG § 89 Wert der Außenanlagen (Law)
...kt umzurechnen. Dieser Wert ist wegen des Alters der Außenanlagen im Hauptfeststellungszeitpunkt und wegen etwaiger baulicher Mängel und Schäden zu mindern; die Vorschriften der §§ 86 bis 88 gelten si...
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EnergieStV § 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile (Law)
...Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlastungsabschnitt ist ein Zeitraum von einem Kalendermonat. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen längeren Zeitraum, höc...
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BRAO § 89 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)
...kostenvergütung der Mitglieder des Vorstandes und des Anwaltsgerichts sowie der Protokollführer in der Hauptverhandlung des Anwaltsgerichts aufzustellen; 6. ...
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StPO § 89 Umfang der Leichenöffnung (Law)
...Kopf-, Brust- und Bauchhöhle erstrecken.
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SG § 89 Mitteilungen in Strafsachen (Law)
...6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für Disziplinarmaßnahmen mit anderen als versorgungsrechtlichen Folgen erforderlich ist, soweit nicht fü...
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UrhG § 89 Rechte am Filmwerk (Law)
...kt oder unbeschränkt dem Filmhersteller einzuräumen. (3) Die Urheberrechte an den zur Herstellung des Filmwerkes benutzten Werken, wie Roman, Drehbuch und Filmmusik, bleiben unberührt. ...
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AktG § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (Law)
...kann nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger als drei Monate im voraus gefaßt werden. Er hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. Der Ge...
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BetrVG § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (Law)
...kämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregu...
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BGB § 89 Haftung für Organe; Insolvenz (Law)
...kus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffe...
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StBerG § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...keit oder für das Ansehen des Berufs bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. (3) Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte ...