• BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

  ...stand, über den in der Kammerversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt w...

• GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)

  ...son, die die Herstellung veranlasst hat, sowie den Vermerk „Maschinell hergestellt und ohne Unterschrift gültig“. Der Brief muß mit dem Aufdruck des Siegels oder Stempels des Grundbuchamts versehen se...

• GWB § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

  ...sweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte aussch...

• InsO § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger (Law)

  ...solvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.

• PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)

  ...Scheidet ein patentanwaltliches Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger ernannt. (5) § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entspr...

• ALG § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...schrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit nach dem 31. Dezember 1994 eingetreten ist.

• AKG § 87 Stundung und Herabsetzung (Law)

  ...s Teile einer Gesamtemission begeben worden sind und die nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Vertragshilfegesetzes vom 26. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 198) in der Fassung des § 106 des Gesetzes vom 2...

• SG § 87 Einstellung von anderen Bewerbern (Law)

  ...s jeden Monats entlassen werden. Die Entlassungsverfügung ist ihm wenigstens zwei Wochen vor dem Entlassungstag bekannt zu geben. Auf seinen Antrag muss er jederzeit entlassen werden. Im Übrigen hat e...

• ZPO § 87 Erlöschen der Vollmacht (Law)

  ...s Vollmachtvertrags erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit. (2) Der Bevol...

• SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)

  ...schriften der § 40 Abs. 4, § 46 Abs. 4 finden nur auf Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Anwendung, die Elternzeit nach Inkrafttreten des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes vom 6...

• BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)

  ...s soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des S...

• BHO § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Law)

  ...stellen einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf. Das zuständige Bundesministerium kann im Einvernehme...

• BrennO 1998 § 87 (Law)

  ...selnden Stärken zufließt und dadurch eine für die Monopolbelange ungünstige Meßuhranzeige zu besorgen ist, kann das Bundesmonopolamt vom Brennereibesitzer die Einschaltung von Branntweinmischgeräten z...

• GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)

  ...sung der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die §§ 17 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts und aus dem W...

• MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)

  ...schwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen. (2) Ist der Präsident des Patentamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist § 68 Abs. 1 entsprechend anzuwen...

• JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)

  ...streckungsleiter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ganz oder, ist Jugendarrest teilweise verbüßt, von der Vollstreckung des Restes ab, wenn seit Erlaß des Urteils Umstände hervorgetreten ...

• StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...ssteuerberaterkammer erhebt von den Steuerberaterkammern Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beiträge wird ...

• BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

  ...sondert entschädigt werden, haben Anspruch auf Ersatz des Wertes ihres Rechts aus der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechen...

• SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

  ...s sie innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach dem Wegfall des Bedarfs erwirbt und das die Einkommensgrenze übersteigt, jedoch nur insoweit, als ihr ohne den Verlust des Einkommens die Aufbringung...

• WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

  ...Soldat kann im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.