InsO § 117 Erlöschen von Vollmachten (Law)

(1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Soweit ein Auftrag oder e...

SachenRBerG § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers (Law)

...sachen würde oder 2. die Nachteile für das zu belastende Grundstück die Vorteile für das herrschende Grundstück überwiegen u...

GWB § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen (Law)

...6 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt sind, 3. wenn die Vergabe und die Ausführung des Au...

SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

...6 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum...

OWiG 1968 § 117 Unzulässiger Lärm (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft e...

EnWG 2005 § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung (Law)

Für die Belieferung von Letztverbrauchern im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung gilt § 48 entsprechend.

TKG 2004 § 117 Veröffentlichung von Weisungen (Law)

...sanzeiger zu veröffentlichen. Dies gilt nicht für Aufgaben, die von diesen Bundesministerien aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen sind und mit deren Erfü...

TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1028 I. ...

RVO (XXXX) §§ 115 bis 117 (weggefallen) (Law)

RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

Als Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligunge...

ArbGG § 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen (Law)

Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.

BTGO 1980 § 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner (Law)

Jeder Redner erhält die Niederschrift seiner Rede zur Prüfung. Sie ist innerhalb von zwei Stunden an den Stenographischen Dienst zurückzugeben. Die Niederschrift wird in Druck gegeben, wenn der Redner...

MarkenG § 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung (Law)

Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der...

MitbestGWO 2 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UmwG 1995 § 117 Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins (Law)

...samtschuldner.

StrlSchV 2001 § 117 Übergangsvorschriften (Law)

...63 Abs. 3 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung vom 30. Juni 1989 gilt als Bestimmung im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 4 fort. Die Bestimmung von Messstellen nach § 63 Abs. 6 Satz 1 der Strahlenschutzveror...

SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...6 Absatz 3 Satz 6 bis 8 entsprechend.

SGB 3 § 117 Grundsatz (Law)

(1) Die besonderen Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich Berufsvorbereitung, sowie blindent...

MoselSchPV 1997 § 1.17 Anzeige von Unfällen, festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge (Law)

...satzung muß an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleiben, bis die zuständige Behörde ihm gestattet, sich zu entfernen. 3. ...

BBG 2009 § 117 Personalvertretung (Law)

Die Personalvertretung der Beamtinnen und Beamten ist zu gewährleisten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.