HGB § 116 (Law)

...ustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn, daß Gefahr im Verzug ist. Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung befugten Gesel...

VwGO § 116 (Law)

...uberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen. (2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; da...

PatG § 116 (Law)

...uf Tatsachen gestützt werden können, die der Bundesgerichtshof seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung nach § 117 zugrunde zu legen hat.

BBergG § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten (Law)

...ubetrieb zugrundeliegenden Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung (Bergbauberechtigung) zum Ersatz des Bergschadens verpflichtet; dies gilt bei betriebsplanmäßig zugelassenem Bergbaubetrieb auch, ...

BBauG § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...um Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt, ist die Einweisung von der Leistung einer Sicherheit in Höhe der ihm voraussichtlich zu gewährenden Entschädigung abhängig zu machen. Die Anordnu...

InsO § 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen (Law)

...ung auch für die Vergütungsansprüche. Satz 1 findet keine Anwendung auf Zahlungsaufträge sowie auf Aufträge zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen und Aufträge zur Übertragu...

JGG § 116 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)

...uch auf Verfehlungen angewendet, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 116 (Law)

...ur Herstellung sowie zur Abgabe von Arzneimitteln an die von ihnen behandelten Personen berechtigt sind, dürfen diese Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter ausüben. § 78 findet Anwendung.

BGB § 116 Geheimer Vorbehalt (Law)

...ung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorb...

FamFG § 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit (Law)

...ungen in Familienstreitsachen werden mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit anordnen. Soweit die Endentscheidung eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt enthält, sol...

ALG § 116 Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte (Law)

...und ergeht eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung gewährter Leistungen zurückzuzahlen. ...

GWB § 116 Besondere Ausnahmen (Law)

...ungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, es handelt sich um Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die unter die Referenznummern des Common Procurement Vocabulary 73000000-2 bis 731...

SachenRBerG § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit (Law)

...utzung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde, 2. die Nutzung des Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen Gru...

BHO § 116 Endgültige Entscheidung (Law)

...ugnisse des Bundesministeriums der Finanzen enthält, kann der zuständige Bundesminister über die Maßnahme des Bundesministeriums der Finanzen die Entscheidung der Bundesregierung einholen; die Bundesr...

BrennO 1998 § 116 (Law)

...ur Abfindung zulassen, wenn zur Erfassung des aus Obststoffen unter Verschluß hergestellten Branntweins besondere Sammelgefäße oder Hauptmeßuhren aufgestellt werden müßten. Die unter Abfindung hergest...

UrhG § 116 Originale von Werken (Law)

...Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von Werken des Urhebers nur mit seiner Einwilligung zulässig. (2) Der Einwillig...

WiPrO § 116 Wirkungen des Verbotes (Law)

...ung genannten Tätigkeiten nicht ausüben. Berufsangehörige, gegen die ein vorläufiges Berufsverbot verhängt ist, dürfen ihren Beruf nicht ausüben. (3) Berufsangehörige, gegen die ein vorläufi...

BImSchV 13 2013 § 6 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz flüssiger Brennstoffe (Law)

...uf den Referenzwert an organisch gebundenem Stickstoff sowie auf die Bezugsbedingungen 10 Gramm je Kilogramm Luftfeuchte und 20 Grad Celsius Verbrennungslufttemperatur umzurechnen; ...

TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)

...unggrube mit flüssigkeitsundurchlässigem Boden und flüssigkeitsundurchlässigen Wänden zum Packen des Dunges sowie des Magen- und Darminhaltes, und zwar an einem Platz, von dem aus die Dunggrube beschi...