BrennO 1998 § 109 (Law)

Das Hauptzollamt ist ermächtigt, a) in einzelnen Fällen weitere Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, wenn die Bestimmungen in den §§ ...

SachenRBerG § 109 Tauschvertrag über Grundstücke (Law)

...65 bis 74 entsprechende Anwendung.

WiPrO § 109 Anordnung der Beweissicherung (Law)

(1) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren eingestellt, weil die Bestellung als Wirtschaftsprüfer erloschen oder zurückgenommen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltsch...

ZPO § 109 Rückgabe der Sicherheit (Law)

(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ...

AKG § 109 Sondervorschriften für Berlin (Law)

...6. in § 97 an Stelle des § 24 des Umstellungsgesetzes die entsprechenden Vorschriften des Artikels 21 der Umstellungsverordnung ...

BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (Law)

...6 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entsch...

BGB § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)

(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. (2) Hat der andere Teil die Minderjährig...

DRiG § 109 Befähigung zum Richteramt (Law)

Wer am 1. Juli 2003 zum Richteramt befähigt ist, behält diese Befähigung.

BranntwMonG § 109 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

Wenn das Gesetz die Gewährung von monopolrechtlichen Vergünstigungen oder Erleichterungen zuläßt, kann die Bundesmonopolverwaltung besondere Nebenbestimmungen der in § 120 der Abgabenordnung bezeichne...

GenG § 109 Einziehung der Vorschüsse (Law)

...67, 768 der Zivilprozessordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Insolvenzverfahren anhängig ist und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört...

OWiG 1968 § 109 (Law)

...62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Wird der Einspruch des...

BHO § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung (Law)

(1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung berufene Organ der bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen. (2) Die Rechnung...

EnergieStV § 109 Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen (Law)

...6 des Gesetzes 168,80 EUR; 3. falls d...

SGB 6 Anlage 12 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (Law)

...61   76.146 ...

LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)

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SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 109 Anhörungspflicht (Law)

Beamtinnen und Beamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anh...

RheinSchPV 1994 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

...6 Jahren besetzt sein. 2. Die Altersvorschrift gilt nicht für Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb. ...

StBerG § 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

(1) Ist gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren ...