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BZRG § 70 (Law)
(weggefallen)
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GVG § 70 (Law)
...kraft Auftrags ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen und darf vor Ablauf dieser Zeit nicht widerrufen werden. (3) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen richte...
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InsO § 70 Entlassung (Law)
Das Insolvenzgericht kann ein Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds des Gläubigerausschusses oder au...
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SchRegDV § 70 (Law)
Im Übrigen gelten die §§ 82 bis 84 der Grundbuchverfügung sinngemäß.
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SchRG § 70 (Law)
...7 Abs. 3 nicht zu. (2) Ist dem Schuldner nur zum Teil Ersatz zu leisten und geht deshalb die Schiffshypothek nur zu einem Teilbetrag auf ihn über, so gilt, soweit die Gesamtschiffshypothek a...
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PStG § 70 Bußgeldvorschriften (Law)
...7 Satz 1, eine dort genannte Handlung begeht oder einen dort genannten Vertrag abschließt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...
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LFGB § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)
...krafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. (5) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der Umsetzung verbindlich...
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EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BeamtVG § 70 Allgemeine Anpassung (Law)
(1) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln. (2) ...
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BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben (Law)
(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. Maßnahmen, die den in § 60 Abs. 1 genannten Ar...
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AktG § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit (Law)
...Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder ein nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätiges Unternehmen gleich. Die Eigentumszeit eine...
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BBauG § 70 Zustellung des Umlegungsplans (Law)
(1) Den Beteiligten ist ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zuzustellen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle nach § 69 Absatz 2 ei...
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AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)
Die Rebflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.
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FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)
...7 sowie 3. Freiheitsentziehungssachen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn si...
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NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)
...7a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeif...
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SVWO 1997 § 70 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)
Erstreckt sich das Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.
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VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)
Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. ...
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GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)
...7, 409 und 411 bis 413 der Reichsversicherungsordnung. Im übrigen gelten für diese Verbände die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
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BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)
(1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstan...