-
BranntwMonG § 62 (Law)
-
-
HwO § 62 (Law)
...beschluß mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder gefaßt werden kann. Satz 3 gilt für den Beschluß zur Bildung einer Vertreterversammlung (§ 61 Abs. 1 Satz 3) mit der Maßgabe, ...
-
LuftFzgG § 62 (Law)
...biger befriedigt hat, das Registerpfandrecht erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Registers, so kann er verlangen, daß der Gläubiger die...
-
LAnpG § 62 Kosten (Law)
Die Kosten des Verfahrens zur Feststellung der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse trägt das Land (Staat).
-
RechVersV § 62 Vereinfachungen (Law)
...Bedeutung sind, sind jedoch in der Bilanz oder im Anhang gesondert anzugeben; 2. in den Formblättern 2 bis 4 die mit Buchstaben bezeichneten...
-
RennwLottGABest § 62 (Law)
...berichte sind ebenfalls nach der Zeitfolge geordnet im besonderen Hefte aufzubewahren. (3) Die Akten, Bücher, Listen und Nachweisungen über die Erhebung der Steuer sind fünf Jahre lang, vom ...
-
PatAnwO § 62 Wahlperiode (Law)
...bestimmt. (3) Wird die Zahl der Mitglieder des Vorstands erhöht, so ist für die neu eintretenden Mitglieder, die mit dem Ablauf des zweiten Jahres ausscheiden, Absatz 2 Satz 2 entsprechend a...
-
SchRG § 62 (Law)
...biger befriedigt hat, die Schiffshypothek erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters, so kann er verlangen, daß der Gläubiger...
-
VwGO § 62 (Law)
...Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fäh...
-
BImSchG § 62 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsatz 1 betreibt, 7. einer auf Grund der §§ 23, 32, 33 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, §§ 34, 35, 37, 38 Absatz 2, § 39 oder § 48a Absatz 1 Satz 1...
-
BHO § 62 Kassenverstärkungsrücklage (Law)
...8 Abs. 2 Nr. 2) soll durch möglichst regelmäßige Zuführung von Haushaltsmitteln eine Kassenverstärkungsrücklage bei der Deutschen Bundesbank angesammelt werden.
-
BVerfGG § 62 (Law)
...8 Abs. 5 Satz 2 des Grundgesetzes fortgeltendes Landesverfassungsrecht nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts auch, wenn das Gesetz eines Landes für Landesrichter eine...
-
GBO § 62 (Law)
...Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Auf die Unterschrift ist § 56 Abs. 2 anzuwenden. (3) In den Fällen des § 53 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhal...
-
FlurbG § 62 (Law)
...bereinigungsbehörde die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, namentlich den Übergang des Besitzes und der Nutzung der neuen Grundstücke. (3) Die Überleitungsbestimmungen sind bei d...
-
FamGKG § 62 (weggefallen) (Law)
-
InsO § 62 Verjährung (Law)
...berwachung der Planerfüllung (§ 260) begangen worden sind, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Aufhebung des Insolvenzverfahrens der Vollzug der Nachtragsverteilung oder die Beendigung ...
-
LuftVG § 62 (Law)
...ber Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwere...
-
LFGB § 62 Ermächtigungen (Law)
...Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe a oder b) § 60 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe b ...
-
PBefG § 62 Übergangsbestimmungen (Law)
...bis zum 31. Dezember 2013 abweichend von Artikel 5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vergeben werden. Genehmigungen, die vor dem 1. Januar 2013 erteilt wurden, bleiben bis zum Ablauf de...
-
SGG § 62 (Law)
...Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren; die Anhörung kann schriftlich oder elektronisch geschehen.