• SchRegDV § 65 (Law)

  ...merk "beglaubigt" mit dem Namen der Person trägt, die den Ausdruck verfügt oder die ordnungsgemäße drucktechnische Herstellung des Ausdrucks allgemein zu überwachen hat. Anstelle der Siegelu...

• PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)

  ...men werden. Folgebeurkundungen können auch am Rande des Haupteintrags vorgenommen werden. Hinweise können auch unterhalb des Haupteintrags eingetragen werden. (3) Für die Übergangsbeurkundun...

• ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...mer, 3. das Nähere über die Zusammensetzung der Mitgliedsnummer sowie über ihre Änderung, 4. ...

• BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)

  ...8 Abs. 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und de...

• BewG § 65 Aufgaben (Law)

  ...8) der Hauptbewertungsstützpunkte, 3. für die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Normalwerte der forstwirtschaftlichen N...

• EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)

  ...Mengen und unter Umständen vorfindet, die auf eine gewerbliche Zweckbestimmung hinweisen, und für die der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass sie 1. ...

• FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)

  (1) Die Beschwerde soll begründet werden. (2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Besch...

• HwO § 65 (Law)

  ...mefällen zulassen. (3) Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber der Handwerksinnung.

• InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hier...

• MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...me der Beschlußfassung über die Löschung von Marken (§ 48 Abs. 1, §§ 53 und 54), der Abgabe von Gutachten (§ 58 Abs. 1) und der Entscheidungen, mit denen die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird, ...

• SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

  ...men eines Gebäudes zu bestimmen.

• SchRegO § 65 (Law)

  ...8 Abs. 2 sinngemäß.

• SchRG § 65 (Law)

  ...mer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Schiffshypothek nicht in das Schiffsregister eingetragen worden ist.

• VwGO § 65 (Law)

  ...mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanf...

• AufenthV § 65 Erweiterter Datensatz (Law)

  ...8. Visadatei-Nummer, 9. folgende ausländerrechtliche Maßnahmen jeweils mit Erlassdatum: ...

• GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  ...mer 3 vorliegen. Das Beschwerdegericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 oder 3 vorliegen. Hat ein Dritter Beschwer...

• GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)

  ...mer eine Kündigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen. (3) Entgegen einer in der Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindes...

• WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...me nach § 68 Absatz 1 rechtfertigenden Pflichtverletzung eines Mitglieds der Wirtschaftsprüferkammer begründen, teilt sie die Tatsachen der Abschlussprüferaufsichtsstelle mit. Soweit die Mitteilung de...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  ...8 und 119 entsprechend.

• BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)

  ...8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine auf Grund der Beschäftigung zu gewährende Versorgung. ...