• GBVfg § 88 Verfahren bei Schuldurkunden (Law)

  ...oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn er maschinell hergestellt wird. In diesem Fall muß er den Aufdruck "Nicht ohne Vorlage der Urkunde für die Forderung gültig" enthalten. ...

• GmbHG § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)

  ...87 Absatz 5 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 87 Absatz 1 bis 3. ...

• StRSaarEG § 88 Änderung des Beförderungsteuergesetzes 1955 (Law)

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• StVollzG § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...oder auf Grund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des Selbstmordes oder der Selbstverletzung best...

• SG § 88 Entlassung von anderen Bewerbern (Law)

  ...87 Abs. 1, der in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen ist, kann auf Grund eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sein Dienstverhältnis u...

• ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)

  § 65 findet entsprechende Anwendung.

• PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)

  (1) Die patentanwaltlichen Mitglieder sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten...

• UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)

  ...o liegt darin im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur Herstellung eines Filmwerkes zu benutzen und das Filmwerk sowie Ü...

• BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

  ...oder erhöht werden, wenn Umstände tatsächlicher Art vorliegen, die bei seiner Ermittlung nicht berücksichtigt worden sind. (2) Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn Gebä...

• EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)

  ...ommen worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse in das Steuerlager aufgenommen worden sind, wird abweichend von Satz 3 die S...

• InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)

  ...olvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des...

• AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)

  ...offenen Festsetzung ein Vertreter der Gläubiger bestellt worden, so nimmt dieser in dem Verfahren die Rechte der Gläubiger wahr. (3) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vor, so w...

• BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

  ...on Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist; 3. Maßnahmen zur Förderung d...

• BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)

  ...ondervermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft. (2) Der Bundesrechnungshof kann auf Grund von Prüfungserfahrungen den Bundestag, d...

• EuWO 1988 § 88 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  ...oren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzus...

• SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...oder Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (3) Bei den nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgenden Zustellungen obliegen dem Notar a...

• StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)

  ...oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder ...

• ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)

  ...ollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ei...

• MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

  ...orstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden. ...