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VwGO § 83 (Law)
Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unan...
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ALG § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)
...Soweit Vorschriften dieses Gesetzes an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße (Ost) maßgebend, wenn die Einnahmen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt werden. Sowe...
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PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)
...sonstige Beschränkung der in § 78 Nr. 1 und 2 bezeichneten anderen Rechte sinngemäß anzuwenden.
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BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)
...sonalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Ar...
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InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)
...so steht die Annahme oder Ausschlagung nur dem Schuldner zu. Gleiches gilt von der Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft. (2) Ist der Schuldner Vorerbe, so darf der Insolvenzverwalte...
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IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)
...sonstigen lebenslangen freiheitsentziehenden Sanktion bedroht ist oder der Verfolgte zu einer solchen Strafe verurteilt worden war und eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe oder San...
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SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)
(1) Der Nutzer gilt gegenüber dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Ge...
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ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)
(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzic...
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AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)
Sofern die Voraussetzungen der Pflicht zur Vorlage nach § 57 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfüllt sind, hat der Ausländer die genannten Papiere, die er zu diesem Zeitpunkt bereit...
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AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.
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BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)
(1) Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beitr...
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MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)
...sorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. daß einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, ...
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StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)
(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Ja...
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StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)
...sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. Geld wird ihm als Eigengeld gutgeschrieben. Dem Gefangenen wird Gelegenheit gegeben, seine Sachen, die er während des Vollzuges und für seine Entlassung ni...
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NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)
...82 Abs. 2 Satz 3 hin. (4) Kann das Eintragungsblatt den Eintragungsberechtigten nicht zur Unterschrift ausgehändigt werden, so wird diese durch die Feststellung der Erklärung ersetzt. § 78 A...
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BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)
...8. Bedienen und Instandhalten von Geräten, Anlagen und Maschinen, 9. Herstellen von vertikale...
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AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)
...sollen in besonderen Spruchkörpern zusammengefasst werden. (2) Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besonder...
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EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)
...soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 84a), bei dem für den Verwender oder den Verteiler zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. (2) In dem Antrag sind anzugeben: Name, Ges...