• PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)

  ...ssachverhalt anzupassen und können programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist; § 48 Abs. 4 gilt entsprechend. Für die Sicherungsregister gilt Satz 1 mit der Maßgabe, ...

• ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ssetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendung von Versicherungsverläufen, 5. die Art und den Umfang des Datenaustausches zwisch...

• BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)

  ...8 Abs. 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und de...

• BewG § 65 Aufgaben (Law)

  ...8) der Hauptbewertungsstützpunkte, 3. für die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Normalwerte der forstwirtschaftlichen N...

• EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)

  ...sse, für die eine Steuer nach § 21 Abs. 1 entstanden ist, 2. Energieerzeugnisse, aus denen zugelassene Kennzeichnungsstoffe ...

• FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)

  ...ss das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

• HwO § 65 (Law)

  ...ssetzungen auch in anderen Ausnahmefällen zulassen. (3) Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber der Handwerksinnung.

• InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hier...

• MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...ssung über die Löschung von Marken (§ 48 Abs. 1, §§ 53 und 54), der Abgabe von Gutachten (§ 58 Abs. 1) und der Entscheidungen, mit denen die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird, ...

• SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

  (1) Kaufgegenstand ist das mit dem Nutzungsrecht belastete oder bebaute Grundstück oder eine abzuschreibende Teilfläche. (2) Ist eine Teilung eines bebauten Grundstücks nicht möglich oder un...

• SchRegO § 65 (Law)

  ...sse dargelegt wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Im übrigen gilt § 8 Abs. 2 sinngemäß.

• SchRG § 65 (Law)

  (1) Ist eine Schiffshypothek im Schiffsregister mit Unrecht gelöscht, so erlischt sie, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kra...

• VwGO § 65 (Law)

  ...ssen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. (2) Sind an dem streitigen Rech...

• ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)

  ...sst zudem die Tätigkeit im Land . . . . . . . . . . /in den Ländern . . . . . . . . . . /bundesweite Tätigkeit als ....

• AufenthV § 65 Erweiterter Datensatz (Law)

  ...ss, Passersatz oder Ausweisersatz: a) Art des Dokuments, b) ...

• GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  ...ssetzen; die Aussetzung soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 vorliegen. Das Beschwerdegericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn die ...

• GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)

  ...ssenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelö...

• WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...ssprüferaufsichtsstelle mit. Soweit die Mitteilung den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsprüferkammer betrifft, leitet die Abschlussprüferaufsichtsstelle die Mitteilung an die Wirtschaftsprüferkamm...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  ...8 und 119 entsprechend.

• BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)

  ...8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine auf Grund der Beschäftigung zu gewährende Versorgung. ...