• GebrMG § 14 (Law)

  Soweit ein später angemeldetes Patent in ein nach § 11 begründetes Recht eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.

• HdlRegVfg § 14 (Law)

  ...st mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Registers durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. (2) Werden mehrere Eintragungen ...

• GetrAuVÜV § 14 Kosten (Law)

  ...suchungen veranlaßt werden, sind den zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in den...

• HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)

  ...ssen. Wohnplätze für mehr als zwei Personen sind nur ausnahmsweise mit Zustimmung der zuständigen Behörde, Wohnplätze für mehr als vier Personen sind nicht zulässig. Für die dritte oder vierte Person ...

• KredWG § 14 Millionenkredite (Law)

  ...Sinne des Anhangs I Nummer 3 der Richtlinie 2004/39/EG handeln, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4, 9 oder 10, Finanzinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 N...

• KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)

  ...sowie des sonstigen Verbringens von Kriegswaffen in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet (§ 3 Abs. 3 und 4) sind das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen z...

• LwVfG § 14 (Law)

  ...seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 139 und des § 273 Abs 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 ...

• JGG § 14 Verwarnung (Law)

  ...soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

• KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

  ...stsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie sonstigem Recht entspricht. Sie entscheidet über die Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwerts und des Fixkostendegressionsabschlags nach § 1...

• MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

  ...schenprüfung und der Abschlussprüfung richtet das Bundesverwaltungsamt ein Prüfungsamt ein, das insbesondere 1. Prüfungskommissionen für die ...

• LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)

  ...sschrift des Beauftragten bekanntgemacht wird, die durchzuführenden Maßnahmen an, wenn sich beim Betrieb des Luftfahrtgeräts Mängel des Musters herausstellen, welche die Lufttüchtigkeit beeinträchtige...

• LuftFzgG § 14 (Law)

  ...Soweit der Erwerb eines Registerpfandrechts oder des Rechts an einem solchen dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der ...

• LuftVG § 14 (Law)

  ...s. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das Gleiche gilt für Anlagen von mehr als 30 Meter Höhe auf natürlichen oder künstlichen Bodenerhebungen, sofern die Spitze dieser Anlage ...

• RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

  ...ssen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücks...

• SaatV § 14 Bescheid (Law)

  ...s Bescheides. (4) Erfüllt Saatgut, dessen Anerkennung als Basissaatgut beantragt worden ist, nicht die Anforderungen für Basissaatgut, so wird es auf Antrag als Zertifiziertes Saatgut anerka...

• SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...

• SEAG § 14 Negativerklärung (Law)

  ...s, wenn die Vertretungsorgane einer SE, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fr...

• SeefiV § 14 Fanggerät (Law)

  ...s Fischereifahrzeugs mitgeführt oder zum Fischfang eingesetzt werden, müssen den technischen Beschreibungen nach der Anlage 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, entspreche...

• VersammlG § 14 (Law)

  ...stalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. (2) In der Anmeldung ist anzug...

• VerschG § 14 (Law)

  ...s Aufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.