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StRSaarEG § 88 Änderung des Beförderungsteuergesetzes 1955 (Law)
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StVollzG § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Law)
(1) Gegen einen Gefangenen können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach seinem Verhalten oder auf Grund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr vo...
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SG § 88 Entlassung von anderen Bewerbern (Law)
Ein Bewerber nach § 87 Abs. 1, der in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen ist, kann auf Grund eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sei...
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ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)
§ 65 findet entsprechende Anwendung.
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PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)
(1) Die patentanwaltlichen Mitglieder sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten...
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UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)
(1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur...
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BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)
...sbesondere in Betracht kommen, wenn Gebäude wegen der Lage des Grundstücks, wegen unorganischen Aufbaus oder wirtschaftlicher Überalterung in ihrem Wert gemindert sind. (3) Ein besonderer Zu...
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EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)
...sberechtigte hat auf Verlangen des Hauptzollamts über die einzelnen Mengen an versteuerten, nicht gebrauchten Energieerzeugnissen, die in das Steuerlager aufgenommen werden, besondere Aufzeichnungen z...
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InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)
(1) Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörend...
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AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)
...9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder auf Grund einer bei Ausgabe der Schuldverschreibungen in verbindlicher Weise getroffenen Festsetzung ein Vertreter der Gläubiger bestellt worden, so nimmt dieser in...
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BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)
...sbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist; 3. Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung; ...
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BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)
(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft. ...
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EuWO 1988 § 88 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)
Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft i...
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SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Für die Vermittlung ist jeder Notar zuständig, dessen Amtsbezirk sich in dem Land befindet, in dem das zu belastende oder zu veräußernde Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ...
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StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)
...sbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen 1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem ...
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ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)
(1) Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als...
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MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)
...9 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.
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StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)
...sbesondere Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, befragt und Maßnahmen erkennungsdienstlicher Art durchgeführt werden. Zur Feststellung der Identität und des Geschlechts sind die Entnahme von ...
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SGB 10 § 88 Auftrag (Law)
...sbildungsförderung, der Kriegsopferfürsorge, des Kindergelds, der Unterhaltsvorschüsse und Unterhaltsausfallleistungen, im Wohngeldrecht sowie im Recht der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. ...