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ALG § 117 Beitragserstattung (Law)
...irt oder unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger nicht beitragspflichtig waren und c) ...
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BinSchPRG § 117 (Law)
...it ihre Verjährung sich nicht nach § 118 bestimmt. (2) Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem die F...
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BPersVG § 117 (Law)
...it in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorsch...
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FlurbG § 117 (Law)
...ich der strafrechtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld festsetzen. (4) Die Entfernung von Personen, die Festsetzung eines Ordnungsgeldes und ihr Anlaß sind in die Verhandlungsniederschrift auf...
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VwGO § 117 (Law)
...ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungs...
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PatG § 117 (Law)
...ichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die §§ 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an di...
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LuftPersV (XXXX) §§ 97 und 97a (weggefallen) (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 97 (Law)
...ie Entscheidungen des in Nummer 20 des Kreditabkommens vorgesehenen Schiedsausschusses gelten die Vorschriften des Zehnten Buches der Zivilprozeßordnung, mit Ausnahme des § 1054. Dem Antrag, eine Ents...
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BBergG § 97 Voraussetzungen (Law)
...in den Besitz des betroffenen Grundstücks einweisen. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt voraus, daß dem Eigentümer und, wenn ein anderer durch die Besitzeinweisung betroffen wird, auch diesem Geleg...
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AgrStatG § 97 Betriebsregister (Law)
...ittelte Kennzeichen zur Identifikation sowie die nach Absatz 7 Nummer 2 übermittelte Identifikationsnummer dürfen für Zuordnungszwecke im Betriebsregister gespeichert werden. Sie sind spätestens zu lö...
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BVFG § 97 Statistik (Law)
...ie auf dem Gebiete des Spätaussiedlerwesens erforderlichen statistischen Arbeiten durchzuführen. Insbesondere haben sie die Statistik so auszugestalten, dass die statistischen Unterlagen für die Durch...
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GVG § 97 (Law)
...ie Zivilkammer zu verweisen. (2) Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch v...
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MarkenG § 97 Kollektivmarken (Law)
...igen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrie...
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SGG § 97 (Law)
(aufgehoben)
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VwVfG § 97 (Law)
(weggefallen)
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AktG § 117 Schadenersatzpflicht (Law)
...ichtsrats, wenn sie unter Verletzung ihrer Pflichten gehandelt haben. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweis...
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BEG § 117 (Law)
...ich abgeschlossener Ausbildung Anspruch auf ein Darlehen. § 69 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. (2) Der Höchstbetrag des Darlehens beträgt 10.000 Deutsche Mark. § 71 findet entsprechende Anwendu...
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BranntwMonG § 117 (Law)
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GVG § 117 (Law)
...ie Vorschrift des § 70 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.
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SGG § 117 (Law)
...icht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung, soweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert.