FGO § 76 (Law)

...inngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Antr...

IRG § 76 Gegenseitigkeitszusicherung (Law)

Im Zusammenhang mit deutschen Rechtshilfeersuchen kann einem ausländischen Staat zugesichert werden, von ihm ausgehende Ersuchen zu erledigen, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. § 74 Abs. 1...

SchRegDV § 76 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 76 (Law)

...ie Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Registergericht seinen Sitz hat.

EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)

...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ie Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. ...

EinigVtr Anlage I Kap XVIII I Anlage I Kapitel XVIII (Law)

...ie Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 751), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 517)....

NeuGlV § 76 Ordnung im Eintragungsraum (Law)

...ichtsführende sorgt für Ruhe und Ordnung im Eintragungsraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Eintragungsraum.

UrhG § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte (Law)

...ieser Frist verstorben ist, sowie nicht vor Ablauf der für die Verwertungsrechte nach § 82 geltenden Frist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen. Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbie...

PatAnwO § 76 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

...ist berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge. (3) Ist ein Schatzmeister nicht gewählt, so hat der Schriftführer die Rechte u...

StPO § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen (Law)

...ichen Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschrift...

ZPO § 76 Urheberbenennung bei Besitz (Law)

...inreichung eines Schriftsatzes, in dem er den mittelbaren Besitzer benennt, und einer Streitverkündungsschrift die Ladung des mittelbaren Besitzers zur Erklärung beantragen. Bis zu dieser Erklärung od...

AufenthG 2004 § 76 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 76 Vorwegnahme der Entscheidung (Law)

...it Einverständnis der betroffenen Rechtsinhaber können die Eigentums- und Besitzverhältnisse für einzelne Grundstücke sowie andere Rechte nach den §§ 55 bis 62 geregelt werden, bevor der Umlegungsplan...

BDG § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)

...igen Schadens vom Dienstherrn verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der für die Erhebung der Disziplinarklage zustä...

MarkenG § 76 Gang der Verhandlung (Law)

...ierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen. (4) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erör...

EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)

...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 908 - 909)

EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)

...ikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Verordnung PR Nr. 63/50 vom 21. September 1950 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin (BAnz. Nr...

ALG § 76 Umfang und Wirkung (Law)

...inzelne Beitragszeiten beschränkt werden. Mit der Beitragserstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. Verwaltungsakte über die Erbringung von Zuschüssen zum Beitrag sind mit Wirku...

BGB § 76 Eintragungen bei Liquidation (Law)

...i der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation. (2) Di...