-
ZPO § 79 Parteiprozess (Law)
...rbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, ...
-
BEG § 79 (Law)
...r Zeitraum, für den die Kapitalentschädigung geleistet wird, endet spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Verfolgte tatsächlich nicht mehr arbeitsfähig ist. Es wird vermutet, daß dies der Fall ist, ...
-
EStG § 79 Zulageberechtigte (Law)
...r Altersvorsorgevertrag besteht, 4. der andere Ehegatte zugunsten des Altersvorsorgevertrags nach Nummer 3 im jeweiligen Beitragsjahr mindes...
-
BVerfGG § 79 (Law)
...r mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt w...
-
BVG § 79 (Law)
(weggefallen)
-
FlurbG § 79 (Law)
...r auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde nach dem Flurbereinigungsplan zu berichtigen. (2) Für Rechtsänderungen, die von der Entscheidung in einem Rechtsbehelfsverfahren abhängig sind, ist...
-
GBO § 79 (Law)
(weggefallen)
-
GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)
...rer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwa...
-
UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)
...r ausübende Künstler den Vertrag, mit dem er dem Tonträgerhersteller seine Rechte an der Aufzeichnung der Darbietung eingeräumt oder übertragen hat (Übertragungsvertrag), kündigen. Die Kündigung ist z...
-
AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)
...ritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
-
BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)
...riebs der zentralen Heizungs-, Warmwasserversorgungs- und Brennstoffversorgungsanlage sowie des Fahrstuhls, ferner alle Vergütungen für außergewöhnliche Nebenleistungen des Vermieters, die nicht die R...
-
BNotO § 79 (Law)
...rgane der Bundesnotarkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.
-
FamFG § 79 (Law)
(entfallen)
-
GWB § 79 Rechtsverordnungen (Law)
...re über das Verfahren vor der Kartellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
-
FGO § 79 (Law)
...rgänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeig...
-
SchRegO § 79 (Law)
...rde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.
-
PStG § 79 Altfallregelung (Law)
...r die Bearbeitung von Anträgen auf Beurkundung von Auslandspersonenstandsfällen und von namensrechtlichen Erklärungen, die vor dem 1. November 2017 beim Standesamt I in Berlin gestellt oder dort einge...
-
VwGO § 79 (Law)
...r dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspru...
-
StGB § 79 Verjährungsfrist (Law)
...r Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährun...
-
StVollzG § 79 Geburtsanzeige (Law)
...r Anzeige der Geburt an das Standesamt dürfen die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Gefangenschaft der Mutter nicht vermerkt sein.