SGG § 85 (Law)

...s 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtig...

StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)

...sichtsbehörde. (4) Die Vorschrift des § 83 ist sinngemäß anzuwenden. (5) Die Tätigkeit als Mitglied eines Organs oder eines Ausschusses der Bundessteuerberaterkammer wird ehrenamtl...

AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)

...standsmitglied und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus de...

BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

...sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, so...

BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)

...sabschluß bei Bundesbetrieben, 4. die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen Ansprüche nach Geschäftsbereichen, ...

GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

...scheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.

SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)

...s Teils des Grundstücks, auf den sich die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten erstreckt oder der vom Stammgrundstück abgeschrieben werden soll, nach den Vorschriften des Bodensonderungsgesetzes. ...

BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...s Gegenstandes der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre. (3) Die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschrift...

EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...s verflüssigten Erdgases, das steuerfrei an Inhaber einer Erlaubnis nach § 44 Absatz 1 des Gesetzes abgegeben worden ist, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Empfängers sowie dessen Bezugsbe...

BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

...stand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. (3) Wenn die Geschäftsordnung der Kammer nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Rechtsanwaltskammer...

MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)

...sbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen. (2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten di...

InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

...so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit...

IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

...streckungsbehörde die Vollstreckung einer im Geltungsbereich dieses Gesetzes verhängten freiheitsentziehenden Sanktion einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen ü...

StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

...stalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine Gefahr für die Sicherheit...

BWO 1985 § 85 (Law)

(weggefallen)

WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

...s berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.

StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbe...

ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

...sshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie ni...

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

...s Todes und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres abgeschlossen haben und die Aufwendungen für diese Versicherung der Höhe des Beitrags zur Alterssicherung der Landwirte ohne Berücksich...