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GBO § 79 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)
(1) Geschäftsführer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. ...
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UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)
(1) Der ausübende Künstler kann seine Rechte und Ansprüche aus den §§ 77 und 78 übertragen. § 78 Abs. 3 und 4 bleibt unberührt. (2) Der ausübende Künstler kann einem anderen das Recht einräu...
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AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
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BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)
(1) Jahresrohmiete ist das Gesamtentgelt, das die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks auf Grund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu ent...
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BNotO § 79 (Law)
Die Organe der Bundesnotarkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.
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FamFG § 79 (Law)
(entfallen)
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GWB § 79 Rechtsverordnungen (Law)
Das Nähere über das Verfahren vor der Kartellbehörde bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
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FGO § 79 (Law)
(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen V...
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SchRegO § 79 (Law)
Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.
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PStG § 79 Altfallregelung (Law)
Für die Bearbeitung von Anträgen auf Beurkundung von Auslandspersonenstandsfällen und von namensrechtlichen Erklärungen, die vor dem 1. November 2017 beim Standesamt I in Berlin gestellt oder dort ein...
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VwGO § 79 (Law)
(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist 1. der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbeschei...
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StGB § 79 Verjährungsfrist (Law)
(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheit...
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StVollzG § 79 Geburtsanzeige (Law)
In der Anzeige der Geburt an das Standesamt dürfen die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Gefangenschaft der Mutter nicht vermerkt sein.
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SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)
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GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)
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GRG Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) (3) (4) (5) (6) 1. bis 10. ...
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BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 260 Angabe des Schuldgrundes (Law)
Im Vollstreckungsauftrag oder in der Pfändungsverfügung ist für die beizutreibenden Geldbeträge der Schuldgrund anzugeben.
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BGB § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen (Law)
(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzuleg...