• BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)

  ...Bundestag beschließt eine Geheimschutzordnung, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist (Anlage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen di...

• BtMVV 1998 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 1, Betäubungsmittel nicht auf einem gültigen Betäubungsmittelrezept oder entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel nicht auf einem gültigen Betäubungsm...

• DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)

  ...baustoffe im Abfallkataster gilt § 13 Absatz 2 entsprechend. (3) Der Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen hat die Abfallherkunft und Angaben über den Entsorgungs...

• GvKostG § 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (Law)

  ...15 Abs. 1 genannten Fällen bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Aufträge entstehen, sind nach der Zahl der Aufträge zu verteilen, soweit die Auslagen nicht ausschließlich bei der Durchführung ...

• HkNDV § 17 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und Absatz 5 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgt, indem das Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Inhaber des Herkunftsnachweises gegenüber der Registerverwalt...

• HeizölLBV § 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler (Law)

  ...ben, soweit sich die Angaben nicht aus den nach Handels- oder Steuerrecht erforderlichen Büchern oder sonstigen Unterlagen ergeben. (2) Unbeschadet weitergehender Aufbewahrungsfristen sind d...

• JVEG § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)

  ...16 eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten...

• KJPsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...begründeten Antrag die Anwesenheit von Zuhörern beim mündlichen Teil der Prüfung gestatten. Er hat zu Beginn der Prüfung alle Anwesenden auf die Schweigepflicht hinzuweisen. Bei Bekanntgabe des Prüfun...

• LuftSiG § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 2 geahndet werden können. (7) Das Bundesministerium...

• LAP-mDBNDV § 17 Einführungslehrgang (Law)

  ...ben, Befugnisse und Abläufe des Bundesnachrichtendienstes. (2) Er dient auch zur Einführung in die Aufgabengebiete des Pr...

• LAP-mtDBWVV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...bilderinnen und Ausbilder unterrichten die Ausbildungsbeauftragten regelmäßig über den erreichten Ausbildungsstand. (4) Vor Beginn der praktischen Ausbildung wird von den Ausbildungsbeauftra...

• LAP-hDBiblV § 17 Bewertung während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...1) Jede Ausbildungsbibliothek gibt über die Leistungen und den Befähigungsstand der Referendarinnen und Referendare unter Berücksichtigung von Arbeiten nach § 15 Abs. 4 eine schriftliche oder elektron...

• SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

  ...bedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe der nach § 118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (1a) Der Spitzenverband Bu...

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...bald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. ...

• SachenRBerG § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte (Law)

  ...bbaurechtsverträgen oder Kaufverträgen über das Grundstück oder das Gebäude von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht befreit. Für die Erteilung der Genehmigung nach § 1821 d...

• NWRG § 17 Zweckbindung bei der Datenverarbeitung und Datennutzung (Law)

  ...brufende Stelle darf die Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten und nutzen, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden. Sie darf die übermittelten Da...

• ODV § 17 Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde (Law)

  ...Benannten Stelle, hat die Benennende Behörde die Maßnahmen zu treffen, um die Weiterbearbeitung der Unterlagen durch eine andere Benannte Stelle oder ihre Bereithaltung für die Marktüberwachungsbehörd...

• SEAG § 17 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans (Law)

  ...Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt. (4) Für Verfahren entsprechend den §§ 98, 99 oder 104 des Aktiengesetzes ist auch der SE-Betriebsrat antragsbere...

• TKG 2004 § 17 Vertraulichkeit von Informationen (Law)

  ...Betreibern öffentlicher Netze vor, bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereit...

• UAG § 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung (Law)

  ...bhängigkeit nach § 6 Absatz 1 besitzt. Die Zulassung ist teilweise zu widerrufen, soweit die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 weggefallen und innerhalb einer v...