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WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)
...Wertpapierdienstleistungsunternehmen schriftlich zu bestätigen, dass der Bieter die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendig...
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VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)
...weils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.
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SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)
...weis für Maschinisten kann von der Zentralen Verwaltungsstelle entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung ganz oder teilweise nicht mehr vorliegen. Absatz 1 gilt entsprechend. ...
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StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)
...waltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Angesc...
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TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...werden, wenn sie von einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der Tiere ausgestellt worden ist. Im Falle eines Transports der Tiere auf S...
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ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)
...wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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AufenthG 2004 § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen (Law)
...wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einre...
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SGB 2 § 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen (Law)
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Absatz 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Einglie...
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SeeRVertO 1986 § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 (Law)
...wenden, wenn der Gläubiger Zugang zu dem Gericht hat, das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds tatsächlich zur Befriedigung seines Anspruchs verwendet werden kann.
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SGB 8 § 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (Law)
...Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist. Das Jugendamt hat dem Familiengericht im Verfahren mitzuteilen, welche Leistungen erbracht oder angeboten worden sind oder aus welchem Grund davon abgesehen w...
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BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)
...werte gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung einen Emissionsgrenzwert nach den §§ 4 bis 10 oder Anlage 1 überschreitet.
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AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)
...weck, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die übermittelten Daten, der Tag und die Uhrzeit sowie die Bezeichnung der ersuchenden Stellen und die Angabe der abrufenden sowie der vera...
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BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)
...wohnt, um monatlich 250 Euro. (3) (weggefallen) (3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im ...
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ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)
...wirte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn 1. sie teilweise erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozial...
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AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)
...wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen der in § 8 Absatz 2 und 4 Satz 2 genannten Ausnahme vorliegen.
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BesVNG 1 § 13 (Law)
...wendung des Absatzes 3 sind der sich aus Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag ergebenden Summe Inselzulagen und andere Zulagen, die wegen der Abgelegenheit einer Dienststelle gewährt werden, h...
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BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)
...wahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amt...
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BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)
...wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zuständige Behörde die Erteilung ein...
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ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...