• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...ung elektrischer Energie sind keine Netzentgelte zu entrichten. (2) Die Kalkulation der Netzentgelte ist so durchzuführen, dass nach dem Ende einer bevorstehenden Kalkulationsperiode die Dif...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  ...ungsausschusses, nachdem ihn der Prüfer über das unentschuldigte Ausbleiben schriftlich unterrichtet hat, einzutragen: "Nicht erschienen, nicht bestanden". (2) Erscheint der Prüfli...

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...uni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU Nr. L 157 S. 38), spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel,...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  ...ungen zur Durchführung von Veranstaltungen zur ergänzenden Aus- und Fortbildung sowie zur Unterbringung und Pflege der ergänzenden Ausstattung erteilen. Bei Einsätzen und angeordneten Übungen nach die...

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...u Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt. (2) Innerhalb...

• SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...ungen eine Minderung der Mitbestimmungsrechte zur Folge, so ist für einen Beschluss zur Billigung einer solchen Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des besonderen Verhandlungsg...

• RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

  ...uszuweisen, die Forderungen an in- und ausländische Nichtbanken (Kunden) darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen im Sinne des Postens "Schuldverschreibungen und and...

• NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

  ...und, um unzulässige Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter auszuschließen, nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel...

• RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

  ...usterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt. (6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren ...

• VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

  ...ur Aufhebung der staatlichen Verwaltung ist die Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögenswertes durch den staatlichen Verwalter wahrzunehmen. (2) Der staatliche Verwalter ist bis...

• UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

  ...uf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

• VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

  ...ungsmaßnahmen von Belang ist, hat der Zusatzverpflichtete auf Ersuchen der Organisation gemäß Artikel 2 Abs. c des Zusatzprotokolls weitere oder klärende Ausführungen zu seinen Informationen zu machen...

• WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

  ...ung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antrags...

• TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...und Erzeugnisse der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu diese...

• WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des ...

• SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

  ...usammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; wenn die Umstände es zulassen, muß es vermeiden, den Bug des anderen Fahrzeugs zu kreuzen.

• PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

  ...u Brennstoffen und Energie zählen feste, flüssige und gasförmige Brenn- und Treibstoffe, Dampf, Strom, Preßluft und Preßwasser. (2) Die Brennstoff- und Energiekosten sind verrechnungstechnis...

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 12 (Law)

  ...ubnis nach § 1a. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu u...

• AZRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...undpersonalien bezeichnet sind und die auf Grund im Register gespeicherter und im Übermittlungsersuchen angegebener gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe gehören (Gruppenauskunft), darf nur zur Erfüllu...