• ChemSanktionsV § 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Law)

  ...27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014...

• DiätAss-APrV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...soweit sich nicht aus § 11 Abs. 3 und 4 des Gesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Diätassistenten vom 12. Februar 1974 (BGBl. I S. 163), zuletzt geändert durch Anlage...

• BZRG § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen (Law)

  ...streckung einer Strafe, eines Strafrestes oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 35 - auch in Verbindung mit § 38 - des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt, so ist dies in das R...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 17 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...s für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im ...

• BRAO § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

  ...s der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet, die Erlaubnis erteilen, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen. (3) Die Rechtsanwaltskammer kann eine Erlaubnis, die sie nach Absatz 2 ertei...

• BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)

  ...schlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben. (2) Die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt. ...

• BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...sten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 24...

• FischSeuchV 2008 § 17 Inverkehrbringen von Fischen zu Zierzwecken (Law)

  ...sche zu Zierzwecken dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie andere Fische im Hinblick auf Seuchen nicht gefährden.

• FlugfunkV 2008 § 17 Entziehung eines Flugfunkzeugnisses (Law)

  ...se gegen wichtige Funkvorschriften, insbesondere solche über die zur Ausübung des Sprechfunks erforderlichen Sprachkenntnisse, die einzuhaltende Hörbereitschaft auf festgelegten Funkfrequenzen, die Sp...

• FlUUG § 17 Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts (Law)

  ...s Untersuchungsberichts ist nach Lage des Falles dem Halter des Luftfahrzeugs, dem Hersteller des Luftfahrzeugs und seiner Teile, der Flugbesatzung, den Aufsichtsbehörden, der nach § 31b Abs. 1 des Lu...

• FPersV § 17 Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren (Law)

  ...sierten Abrufverfahren richten sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

• FuttMV 1981 § 17 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

  ...Sitz in einem Vertragsstaat haben nach Feststellung dieses Vertragsstaates als Vertreter des Herstellers die Voraussetzungen im Sinne des Kapitels I des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 2...

• KrPflAPrV 2004 § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...sind dabei die Differenzierungsphase in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie die in Anlage 1 Buchstabe A genannten Wissensgrundlagen einzubeziehen. (2) § 14 Abs. 2 bis 4...

• KStG 1977 § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft (Law)

  ...2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gilt § 34 Absatz 10b in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) entsprechend fort.

• MarkenG § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter (Law)

  ...sätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

• LuftPersV § 17 Mindestalter für den Beginn der Ausbildung (Law)

  ...satz 1 Nummer 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie für Steuerer von sonstigem zulassungspflichtigem Luftfahrtgerät nach § 6 Absatz 1 Nummer 9 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, ...

• LAP-gbautDV § 17 Prüfungsamt (Law)

  ...s trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise a...

• LAP-hADV 2004 § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...sgeschlossen werden. (2) Die Prüfungskommission entscheidet über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 17 Abschlusslehrgang (Law)

  ...schlusslehrgang baut ergänzend und vertiefend auf den Lehrinhalten des Grundlehrgangs sowie auf den in der praktischen Ausbildung vermittelten Kenntnissen auf. (2) Zusätzlich we...

• LASaarEG § 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen (Law)

  ...291 des Lastenausgleichsgesetzes gilt auch für Darlehen im Sinne des § 13.