• BauPÜAnO § 21 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten (Law)

  ...2) Die Geltungsdauer einer Typenprüfung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden...

• BBodSchG § 21 Landesrechtliche Regelungen (Law)

  (1) Zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes können die Länder ergänzende Verfahrensregelungen erlassen. (2) Die Länder können bestimmen, daß über die im Dri...

• ArbZG § 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 keinen Gebrauch macht, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für das Fahrpersonal auf Binnenschiffen, es sei denn, binnenschifffahrt...

• ARegV § 21 Bericht zum Investitionsverhalten (Law)

  Die Netzbetreiber sind verpflichtet, auf Anforderung der Regulierungsbehörde einen Bericht zu ihrem Investitionsverhalten zu erstellen und der Regulierungsbehörde zu übermitteln. Der Bericht dient ins...

• AHStatDV § 21 Offshore-Lieferungen (Law)

  ...20 sinngemäß.

• AktG § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft (Law)

  ...20 Abs. 7 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Aktien eines Emittenten im Sinne des § 21 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes.

• BEEG § 21 Befristete Arbeitsverträge (Law)

  ...2) Über die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung für notwendige Zeiten einer Einarbeitung zulässig. (3) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags muss kalendermäßi...

• BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)

  ...20 zahlt. (4) Der Arzt, die Ärztin oder die Einrichtung rechnet Leistungen nach § 20 mit der Krankenkasse ab, die die Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 ausgestellt hat. Mit der Abrechnung i...

• BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)

  ...2 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet. (4) De...

• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...297 Abs. 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln. Führen besondere Umstände dazu, daß die Konzerneröffnungsbilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 2 ni...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...249 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar...

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen. (3) Eine Genehmigung darf nur aus wichtigem Grund erteilt werden. Bei Erkrank...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Legehennen erwerbsmäßig g...

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  ...2) Die Zusammenfassung und Übertragung ist den Beteiligten unter Mitteilung von dem Inhalt der neuen Eintragung und gegebenenfalls der neuen Nummer bekannt zu machen. (3) Bestehen Zweifel üb...

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  ...2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder 3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rec...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...2. die Beiträge, die erst nach dem Abschlussstichtag berechnet werden können, 3. die Einmalbe...

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  ...2. Diskontabzüge, Ausschüttungen auf Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen im Bestand, Erträge mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilun...

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. S...

• PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

  ...2000 (§§ 23 ff.) mit einem Beitragssatz von 3,0 v. H., davon höchstens 2,0 v. H. Arbeitnehmerbeitrag, eingegangen wird. Die beiden Versicherungsverhältnisse werden getrennt nach den für die jeweilige ...

• TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  Zuständige Bundesoberbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Paul-Ehrlich-Institut.