• BeratungsG § 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren (Law)

  ...cht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch für Leistungen nach § 20 zahlt. (4) Der Arzt, die Ärztin oder die Einrichtung rechnet Leistungen nach § 20 mit der Krankenkasse ab, die die Beschei...

• BWahlG § 21 Aufstellung von Parteibewerbern (Law)

  ...chtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen ...

• DMBilG § 21 Pflicht zur Aufstellung (Law)

  ...chs über die Schuldenkonsolidierung braucht nur auf Geschäfte zwischen den Mutterunternehmen und ihren jeweiligen Tochterunternehmen angewandt zu werden. Auch brauchen Zwischenergebnisse nach § 304 de...

• FamFG § 21 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...cht kann das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand ei...

• GVIDVDV § 21 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...chriftlichen Ausarbeitung der Diplomarbeit entscheidet das Prüfungsamt am Fachbereich Finanzen, ob die Bearbeitungszeit verlängert oder ob ein neues Thema ausgegeben wird. (5) Der Rücktritt ...

• HüSalmoV § 21 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...chungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 entsprechend. Satz 1 ist auch auf Betriebe anzuwenden, in denen weniger als 1 000 Legehennen...

• HdlRegVfg § 21 Umschreibung eines Registerblatts (Law)

  ...chtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter einer neuen oder unter derselben Nummer auf ein neues Registerblatt umzuschreiben. Dabei kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintra...

• MarkenG § 21 Verwirkung von Ansprüchen (Law)

  ...chäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder 3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rechts im Sinne des § 13 mit jüngerem Zeitra...

• RechPensV § 21 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...chäftsjahr fällig gewordenen Beiträge und Beitragsraten (einschließlich der Ratenzuschläge), auch wenn sie sich ganz oder teilweise auf ein späteres Geschäftsjahr beziehen, zuzüglich der Nebengebühren...

• RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

  ...cksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, 2. Diskontabzüge, Ausschüttungen auf Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen im B...

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  ...cht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Soldat darf die Übernahme eines solchen Amtes ablehnen. Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht bei einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betr...

• PKDBSa § 21 Die Beiträge (Law)

  ...ckungsbetrag), vermindert um die nach den Buchstaben a) bis c) ebenfalls nicht zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, sofern nicht durch eine Altersteilzeittarifvereinbarung oder auf Grund einer A...

• TPG § 21 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...ch-Institut.

• WoFG § 21 Begriff des Jahreseinkommens (Law)

  ...chten Buches Sozialgesetzbuch oder bb) einer vergleichbaren Unterbringung nach § 21 des Acht...

• WpÜG § 21 Änderung des Angebots (Law)

  ...ch Satz 1 ist auf die Veröffentlichung der Änderung nach Absatz 2 abzustellen. (2) Der Bieter hat die Änderung des Angebots unter Hinweis auf das Rücktrittsrecht nach Absatz 4 unv...

• StBDV § 21 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...chtsführenden von der Prüfung zurücktreten. Als Rücktritt gilt auch, wenn der Bewerber zu einer der Aufsichtsarbeiten nicht erscheint. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt. (2)...

• StromNEV § 21 Änderungen der Netzentgelte (Law)

  ...ch § 23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben.

• StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

  ...cht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. ...

• TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

  ...ch Satz 3 an das Deutsche Hämophilieregister nach § 21a zu melden. Im Fall der schriftlichen Einwilligung des behandelten Patienten sind anstelle der Meldung nach Satz 1 1....

• ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

  ...cht, und Schmierstoffe in üblichen Mengen, wenn sie aus einem Drittland in Luftfahrzeugen eingeführt und anschließend in ihnen zum Motorenantrieb oder zum Schmieren verwendet werden. Die Einfuhrabgabe...