KFürsV § 23 Erhöhung des Einkommens (Law)

...schnitts nicht entzogen oder gekürzt werden, wenn sich das monatliche Einkommen um nicht mehr als 26 Euro gegenüber dem nach § 25d des Bundesversorgungsgesetzes bei der Bewilligung berücksichtigten mo...

RSAV § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995 (Law)

...schäftsjahr 1996 gelten die §§ 2 und 25 Abs. 2 Satz 3. (2) Die Schätzung nach Absatz 1 ist vor Abschluß der Datenerhebung nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen zu verändern, so...

SaatV § 23 Anforderungen an die Beschaffenheit (Law)

...schaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3.

SEBG § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats (Law)

...schuss von drei Mitgliedern, dem neben dem Vorsitzenden zwei weitere zu wählende Mitglieder angehören. Der Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des SE-Betriebsrats (geschäftsführender Ausschuss). ...

SeeFischG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

NDAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

...schal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kund...

WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)

...schriften der §§ 13 bis 18 über den Beginn und das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" gelten auch für die Anwendung von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, sofern nicht in...

VersAusglG § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit (Law)

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht von der ausgleichspflichtigen Person eine zweckgebundene Abfindung verlangen. Die Abfindung ist an den Versorgungstr...

VerifZusAusfG § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...schland in Kraft tritt. (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. (...

UrhG § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen (Law)

Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Ve...

StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)

...schuldverhältnis oder aus zollrechtlichen Bestimmungen 2/10 bis 8/10 6. einen Antrag auf Erstattung (§...

ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage der §§ 4, 5, 10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1...

BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

...Schecks darf auch dann nicht verweigert werden, wenn inzwischen über das Vermögen des Ausstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. (3) Die Verpflichtung aus der Bestätigung erlisc...

BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

...schen Verwaltungsdienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte mit einem solchen Abschluss der Besol...

BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

...schaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verlieren. (3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden, ...

AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen ode...

BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

...schließlichen Wohnsitz in Berlin (West) haben. Bei Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, genügt es, wenn einer der Ehegatten seinen ausschließlichen ...

BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

...schaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschlus...

BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

...Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern, Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften...

DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

...schäftigt oder, 2. entgegen § 21 Abs. 5 Pausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gew...