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BBankG § 18 Statistische Erhebungen (Law)
Die Deutsche Bundesbank ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgabe Statistiken auf dem Gebiet des Bank- und Geldwesens bei allen Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalte...
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ÜblG 1 § 18 (Law)
...4) Soweit die von einem Land im Monat März 1950 gemachten Aufwendungen für Besatzungslasten hinter dem Durchschnittsbetrag der monatlichen Aufwendungen in der Zeit vom 1. Oktober 1949 bis 28. Februar ...
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AGG § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Law)
...as Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Absatz 1 genannten Vereinigungen.
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BelWertV § 18 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände (Law)
...asste, den Wert beeinflussende Umstände, insbesondere eine wirtschaftliche Überalterung, ein über- oder unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand und ein erhebliches Abweichen der tatsächlichen von de...
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BesVNG 1 § 18 (Law)
...4) Artikel II § 17 Abs. 1 Nr. 4 dieses Gesetzes gilt für die am 30. Juni 1972 vorhandenen Versorgungsempfänger entsprechend. (5) Artikel II § 16 in der vom 1. Januar 1974 an geltenden Fassun...
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ChemG § 18 Giftige Tiere und Pflanzen (Law)
...ass Exemplare 1. bestimmter giftiger Tierarten a) ...
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BrennO 1998 § 18 (Law)
...as regelmäßige Brennrecht einer Brennerei ist das Brennrecht, das sie nach § 31 des Gesetzes besitzt oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 des Ges...
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GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)
...as Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Mitwirkens an einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während einer Modulprüfung oder während der Diplomarbeit entscheidet das ...
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FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)
...ass das Protokoll nicht richtig oder nicht vollständig ist, ausdrücklich ein innerhalb einer Woche nach Zugang des Protokolls auszuübendes Rücktrittsrecht einräumt. Der Gewerbetreibende muss auf das R...
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GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)
...aschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so gewartet werden, daß sie ständig betriebsbereit sind. (3) CO-Warnanlagen müssen ständig eingeschaltet sein. (4) In Mittel- u...
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HkNDV § 18 Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (Law)
...as Ende des Erzeugungszeitraums der im Herkunftsnachweis ausgewiesenen Strommenge nicht mehr als zwölf Monate zurückliegt, 2. der Herkunftsn...
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JGG § 18 Dauer der Jugendstrafe (Law)
...as Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zeh...
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JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)
...4 Euro je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von ...
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KFürsV § 18 Gegenstand der Förderung (Law)
...4) Mit der Erziehungsbeihilfe sind auch Maßnahmen, die zwischen der Schulentlassung und dem Beginn der Berufsausbildung überwiegend der Erziehung, Erwerbsbefähigung und der Hinführung zum Beruf dienen...
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ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)
(1) Der Reinertrag ergibt sich aus dem jährlichen Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 19). (2) Der Rohertrag ergibt sich aus den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässi...
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InsO § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit (Law)
(1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. (2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er vo...
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RechVersV § 18 Sachanlagen und Vorräte (Law)
...aschinen, andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie hierauf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau auszuweisen. (2) Als Vorräte sind insbesondere die Vorräte an Betriebssto...
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SCEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)
...4 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gelten die Vorschriften dieses Teils entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Lei...
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SchfHwG § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (Law)
...assen haben oder 2. eine Gesellschaft verkauft, eingebaut oder anderen zur Nutzung überlassen hat, an welcher der bevollmächtigte Bezirkssch...
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NABEG § 18 Erfordernis einer Planfeststellung (Law)
...as Planfeststellungsverfahren integriert und durch Planfeststellung zugelassen werden. (3) Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im R...