• SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)

  ...41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen n...

• SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)

  ...rleichterung der Pflege der Pflegebedürftigen beitragen, 2. zur Linderung der Beschwerden der Pflegebedürftigen beitragen oder ...

• SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)

  ...rleichtert werden kann oder b) eine möglichst selbständige Lebensführung der Pflegebedürftigen wiederhergestellt wer...

• SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)

  ...4 eine Beratung der Pflegeperson geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen. (3) Soweit die Sicherstellung der häuslichen Pflege für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 ...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...4g, 4. Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten im Sinne des § 45a des Elften Bu...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rlassen.

• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  ...rlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen. (4) Die Leistungen können auch durch Übernahme der ang...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  ...rlehen erbracht werden.

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...43 Satz 4 des Neunten Buches. (3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe ...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...rlich sind. Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person für voraussichtlich längere Zeit Leistungen ...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 ents...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...rlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...rlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich. (4) Die §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Zum Kostenersatz nach Absa...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  ...rlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt.

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nähe...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  (1) Für die Erhebungen nach § 121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nu...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...rlich unverzüglich nach Aufbereitung der Bestandserhebung und der Erhebung im Laufe des Berichtsjahres Einzelangaben aus einer Zufallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von 25 vom Hundert der Leistungsb...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...rlehen getrennt nach a) Darlehen nach § 37 Absatz 1 und b) ...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...4-Papier zu erstellen und umfasst grundsätzlich ein Blatt; bei umfangreichen Angaben kann es auch mehr als ein Blatt umfassen. 3. ...