• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...ungen werden von der Bundesnetzagentur zur Antragskonferenz geladen, die Vereinigungen und die Träger öffentlicher Belange mittels Zusendung des Antrags nach § 6. Ladung und Übersendung des Antrags kö...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...uf dem kürzesten Weg aufzusuchen. Der Laufzettel ist von einem Angehörigen der aufgesuchten Stelle unter Uhrzeitangabe abzuzeichnen und beim Verlassen des Schleusengeländes unaufgefordert bei der Ausg...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...uptquartieren zur Verfügung gestellt wurden, tätig sind oder 2. aus dienstlichen Gründen oder wegen ihrer Unterbringung auf diese Verpflegun...

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  ...uständige Behörde zu der Überzeugung, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist, so ist die Beauftragung ohne Entschädigung zu widerrufen. (3) Di...

• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...ung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...uständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtigt ist, anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  ...ung über die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von Tierseuc...

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...ung nach den §§ 19 und 22 und vor den Prüfungen der Tierärztlichen Prüfung nach § 29 ist ein Antrag auf Zulassung an den oder die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. Dem Antrag sind beizu...

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...uss des Prüfungsteils "Handlungsspezifische Qualifikationen" ausgehend vom Handlungsbereich "Führung und Zusammenarbeit" eine zusätzliche Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspä...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...utzung, Nutzung als Ferien- oder Freizeitwohnung, cc) Nutzung du...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...ung anzuwenden sind, es sei denn, Ausschüttungen oder ausschüttungsgleiche Erträge wären nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen. ...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wes...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...ur unwesentlich überwiegen. Im Falle einer abweichenden Planung ist § 37 Absatz 3 auf die durch die Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzu...

• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...und Ausgestaltung von Leistungen, zu denen Beihilfe gewährt wird, an Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anlehnen, setzt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen voraus, dass für die Leistu...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...u berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  ...undestag den Aufstieg eines Bundesbeamten in den Grundgehaltsstufen in dem Umfang, der sich bei entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  ...und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern entsprechend zu berichtigen. ...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  ...ufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...usfertigung des Standardformblatts mit den zuzustellenden Dokumenten ist dem Empfänger auszuhändigen. (2) Unverzüglich nachdem die Vollstreckungsbehörde auf Grund des Zustellungsersuchens tä...

• DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zu den in § 1 genannten Zwecken erforderlich ist, für Stoffe nach § 2 Nr. 1 und 6 bis 8 Art und Umf...