• VersAusglG § 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)

  ...e standhalten. (2) Durch die Vereinbarung können Anrechte nur übertragen oder begründet werden, wenn die maßgeblichen Regelungen dies zulassen und die betroffenen Versorgungsträger zustimmen...

• VwVfG § 8 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...e keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro übersteigen. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einan...

• WasserMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...einzelnen Prüfungsbereichen, den schriftlichen Situationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht...

• SpiritV § 8 Zuckerung von bestimmten Spirituosen (Law)

  ...en, die entgegen Absatz 1 mit anderen als den dort genannten Zuckerarten oder mit Zuckerarten über die festgesetzte Höchstmenge hinaus hergestellt worden sind oder bei deren Herstellung entgegen Absat...

• SprAuG § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte. Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei leitende Angestellte oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfe...

• StromNZV § 8 Abrechnung von Regelenergie (Law)

  ...egelleistung und Minutenreserveleistung sowie weiterer beschaffter und eingesetzter Regelenergieprodukte als eigenständige Systemdienstleistungen den Nutzern der Übertragungsnetze in Rechnung stellen,...

• TAppV § 8 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...en Prüfungen entscheidet für den Prüfungsausschuss der oder die Vorsitzende. (2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn die Studierenden die vorgeschriebenen Nachweise nicht erbringen oder nach...

• StGB § 8 Zeit der Tat (Law)

  Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.

• StUG § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen (Law)

  ...ede öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich bei ihr befindliche Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einschließlich Kopien, Abschriften und sonstigen Duplik...

• WpAIV § 8 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...es Zeitpunktes der Entscheidung über den Aufschub der Veröffentlichung, der späteren Termine, an denen der Fortbestand der Gründe überprüft wurde, und des Zeitpunktes der Entscheidung über die nunmehr...

• ZHG§8DV § 8 (Law)

  ...er Teilnahme an einem Fortbildungskursus kann der Dentist die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Behörde des Landes beantragen, in dem er seine...

• ZIV § 8 Datenübermittlung durch die Zahlstelle (Law)

  ...e Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, hat die inländische Zahlstelle dem Bundeszentralamt für Steuern zum Zwecke der Weiterübermittlung nach § 9 folgende Daten zu übermi...

• ZO-Ärzte § 8 (Law)

  ...en Vereinigung oder die durch die Satzung bestimmte Stelle. (2) Der Arzt erhält über die seine Person betreffenden Eintragungen und Streichungen sowie über die Ablehnung seiner Anträge auf E...

• BäderMeistPrV § 8 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...esondert zu bewerten. Für jeden dieser Teile ist eine Note als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsfächern zu bilden. Die Noten der schriftlichen und münd...

• AktGEG § 8 Gegenstand des Unternehmens (Law)

  ...esellschaften, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in das Handelsregister eingetragen sind, die Satzungsbestimmung über den Gegenstand des Unternehmens nicht dem § 23 Abs. 3 Nr. 2 des Aktiengese...

• AtStrlSV § 8 Strahlenschutzmedizinische Kontrolle der Werktätigen (Law)

  ...er Gesundheit. Im Ergebnis des ärztlich festgestellten Gesundheitszustandes ist arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen die Tauglichkeit zu beurteilen. Das Ergebnis ist dem Leiter des Betriebes und dem We...

• ArbMDFAngAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...eichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 739), die durch Artikel 55 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BG...

• ArbZG § 8 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...esrates für einzelne Beschäftigungsbereiche, für bestimmte Arbeiten oder für bestimmte Arbeitnehmergruppen, bei denen besondere Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erwarten sind, die Arbei...

• BEEG § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen (Law)

  ...ezahlt, dass sie entgegen ihren Angaben im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranl...

• BPersVWO § 8 Inhalt der Wahlvorschläge (Law)

  ...eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft einen Wahlvorschlag, so muß dieser von zwei in der Dienststelle beschäftigten Beauftragten, die einer der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschafte...