• SDLWindV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• NatSGSpreewV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...lagen von Freizeiteinrichtungen, 4. der Aufstellung von Bauleitplänen. ...

• RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)

  ...lichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr ausüben können. ...

• SchRegO § 9 (Law)

  ...ldet. Bei Binnenschiffen genügt die Anmeldung durch einen von mehreren Miteigentümern.

• SchRG § 9 (Law)

  ...llung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruchteil des Vermögens oder der Erbschaft erfüllt werden soll. (2) Für die Bestellung des Nieß...

• WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)

  ...lle eine Widerspruchskommission eingerichtet, die personell mit der Aufgabenkommission nach § 8 Abs. 2 identisch ist. Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet ...

• WoGG § 9 Miete (Law)

  ...lichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen. (2) Bei der Ermittlung der Miete nach Absatz 1 bleiben folgende Kosten und Vergütungen außer Bet...

• VermG § 9 (Law)

  ...llen)

• WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...lauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• SpielV § 9 (Law)

  ...ller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spi...

• SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...997 in Kraft.

• SVG § 9 (Law)

  ...llter oder als Angestellter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarisch...

• StVG § 9 Mitverschulden (Law)

  ...lichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzte...

• ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...

• BImSchV 13 2013 § 4 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe (Law)

  ...lwert und von 600 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten und zusätzlich ein Schwefelabscheidegrad von mindestens 93 Prozent als Tagesmittelwert n...

• BImSchV 13 2013 § 5 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen (Law)

  ...lzabfällen gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe f oder 3. ausschließlich aus naturbelassenem Holz hergestellten Brennstoffen, soweit dadurc...

• AltPflAPrV § 13 Niederschrift über die Prüfung (Law)

  ...lauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

• BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...lkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• BauPÜAnO § 13 Zulassung, Niederlassung (Law)

  ...ließt die Berechtigung zur Prüfung einzelner Bauteile mit geringem Schwierigkeitsgrad der anderen Fachrichtungen nicht aus. (3) Die Zulassung ist für eine bestimmte Niederlassung zu erteilen...