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EUBeitrG § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)
...16 Absatz 1 genannten Kosten können vorher einbehalten werden.
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DMBilG § 9 Grund und Boden (Law)
(1) Grund und Boden ist mit seinem Verkehrswert anzusetzen. Dabei darf die Preisentwicklung im gesamten Währungsgebiet der Deutschen Mark bis zur Feststellung der Eröffnungsbilanz berücksichtigt werde...
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BNDG § 9 Anordnung; Unterrichtung (Law)
...1. nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit sich diese auf Einrichtungen der Europäischen Union oder auf öffentliche Stellen ihrer Mitgliedstaaten beziehen sowie ...
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BWaldG § 9 Erhaltung des Waldes (Law)
...1. keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedarf, wenn für die Waldfläche auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich eine andere Nutzungsart festg...
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FSPersAV § 9 Grundlegende Ausbildung (Law)
...1 Nr. 1 die für die betriebliche Ausbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt. Die Ausbildungsziele und Ausbildungsinhalte sind in Anlage 1 Nr. 2 bestimmt. Für den Erwerb einer wei...
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GärtnAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Baumschule (Law)
...1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Baumschule erstreckt sich auf die in der Anlage 1a aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, so...
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GasNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)
...1) Sonstige Erlöse und Erträge sind, soweit sie sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen und insbesondere den Positionen 1. aktivierte Eigenleist...
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FinVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)
...1 Satz 1 oder nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung. Die genannten Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich ab dem 15. Januar 2013 und danach regelmäßig alle fünf Jahre prozentu...
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FloristAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Florist/Floristin sind nicht mehr anzuwenden.
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GlasmAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...10 nicht mehr anzuwenden.
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GoldSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...1. im Prüfungsfach Technologie 120 Minuten, ...
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GOT § 9 Entschädigungen, Wegegeld (Law)
...19.00 und 7.00 Uhr), an Feiertagen und an Wochenenden 3,40 Euro, mindestens jedoch 11,40 Euro. Werden auf einer Fahrt mehrere Tierhalter aufgesucht, so ist das...
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GenTG § 9 Weitere gentechnische Arbeiten (Law)
...1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. 1980 II S. 1104, 1984 II S. 679) durchgeführt werden, sind der zuständigen Behör...
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HGrG § 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)
...1) Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. (2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert we...
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HolzbhAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...1. im Prüfungsfach Technologie 180 Minuten, ...
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LAG § 9 Sitz in Berlin (West) (Law)
Als Sitz in Berlin (West) im Sinne dieses Gesetzes gilt ein Sitz in Berlin. Ein Unternehmen, das zwar seinen Sitz in Berlin, aber seine Geschäftsleitung im Inland außerhalb des Geltungsbereichs des Gr...
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JuSchG § 9 Alkoholische Getränke (Law)
...1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen 1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die B...
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MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)
...1 wird vermutet, wenn Teil A der Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen (Deutsches Ärzteblatt, Jg. 111, Heft 38 vom 19. September 2014, S. A ...
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SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der ...
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OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)
Schuhe oder Handschuhe sind nach den §§ 5 bis 8 auch mitzuliefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des...